Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 10. Oktober 2018; Leitartikel von Alois Vahrner: “ Die Angst vor Volkes Stimme“

Innsbruck (OTS) – Zusammen mehr als 1,68 Millionen Unterschriften haben die drei aktuellen Volksbegehren bekommen – und werden von der Koalition wohl im Paket schubladisiert. Auch Türkis-Blau hat zu viel Angst vor mehr direkter Demokratie.

Die Ergebnisse der drei am Montag zu Ende gegangenen Volksbegehren können sich mehr als nur sehen lassen: 881.569 Unterschriften für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, 481.906 für das Frauenvolksbegehren und 320.239 für das Ende der ORF-Pflichtgebühren. In der Schweiz würden alle drei Volksabstimmungen zur Folge haben, in Österreich werden hingegen alle drei den Weg der allermeisten bisher durchgeführten Volksbegehren gehen – kurze Behandlung im Parlament und dann ab in die Schublade.
Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte in ihrem Wahlprogramm noch verkündet, dass die Instrumente der direkten Demokratie deutlich gestärkt werden müssten. Und es sollten „ein bis zwei Termine pro Jahr festgelegt werden, an denen Anliegen zur Abstimmung gebracht werden können“. Bisher gab ja nur zwei bundes­weite Volksabstimmungen zum Atomkraftwerk Zwentendorf und dem EU-Beitritt sowie die Volksbefragung zur Wehrpflicht, in Tirol etwa auch jüngst die Befragung zu Olympischen Winterspielen 2026.
Die FPÖ wiederum hatte der rot-schwarzen Koalition wiederholt „Angst vor den Wählern“ vorgeworfen und über die Jahre eine ganze Serie an Volksabstimmungen verlangt – etwa zu den Handelspakten TTIP und CETA, gegen den österreichischen Kammerzwang oder gegen eine angeblich drohende Bargeld-Abschaffung. Ab 100.000 Unterschriften sollten Volksabstimmungen wie in der Schweiz obligatorisch sein. Damals war die FPÖ freilich noch Opposition und wollte mit Volkes Hilfe die Stillstands-Koalition von SPÖ und ÖVP noch mehr vor sich hertreiben. Jetzt sitzen Türkis und Blau in der Regierung, und diese Position verschob auch so manche inhaltliche.
Auf Druck der FPÖ (allen voran deren Chef Heinz-Christian Strache) war das von SPÖ und ÖVP nach einem vorangegangenen Eiertanz im Jahr 2015 ab April 2018 fixierte Rauchverbot wieder gekippt worden. Mit viel Bauchweh bei Teilen von Türkis und auch Blau. Fast 900.000 Unterschriften sprechen eine klare Sprache, dass dies der Paradefall für eine mögliche Volksabstimmung wäre. Aus der wohl zu Recht bestehenden Angst vor einer wirklichen Abstimmungs-Schlappe soll die Frage aber offenbar ins Jahr 2022 (und da erst ab einer Marke von 900.000 Unterschriften) verschoben werden. Beide Koalitionspartner geben in der Rauchverbots-Frage ein schwaches Bild ab: die ÖVP, die wider die eigene Überzeugung eingeknickt war und auch jetzt den Koalitionsfrieden nicht gefährden will. Und wohl noch mehr die FPÖ, die sonst immer wieder gerne dem Populismus frönt, hier aber ganz eindeutig Angst vor Volkes Stimme hat.

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