Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. November 2017; Leitartikel von Manfred Mitterwachauer: „Keine singulären Lösungen“

Innsbruck (OTS) - Mit Alkohol- und Nächtigungsverbot hat eine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat Klientelpolitik betrieben. Das ist nicht verwerflich, sofern jetzt auch den von den Verboten Betroffenen unter die Arme gegriffen wird.

Jene Mitte-rechts-Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat, die sowohl der jüngsten Ausdehnung des Alkoholverbotes als auch unlängst dem Nächtigungsverbot die Zustimmung erteilte, hat ein klares Ziel:
Obdachlose und ein kleines Grüppchen renitenter Personen aus den Altstadt-Lauben auf Dauer zu vertreiben. Der Ruf hierfür von Seiten der hiesigen Geschäftsinhaber und Anrainer war in den Sommermonaten für die Politik unüberhörbar geworden. Weil die dortigen Zustände als nicht länger zu duldender Missstand empfunden wurden. Zu Recht, wie die Politik nahezu einhellig feststellen musste. Wer beinahe tagtäglich mit den fäkalen Hinterlassenschaften nächtigender Personen oder in Angst, angepöbelt zu werden, lebt, dem muss geholfen werden. Für Innsbruck (FI), ÖVP und FPÖ sprangen den Leidtragenden mit den Verbotsbeschlüssen zur Seite.
Anrainer und Geschäftsleute haben für ihre Interessen erfolgreich lobbyiert. Das ist genauso wenig anrüchig wie das Faktum, dass der Mehrheitsbeschluss als Klientelpolitik zu werten ist. Zudem scheint der Erfolg den Verbotsbefürwortern Recht zu geben. Erst wenige Wochen in Kraft, hat das Nächtigungsverbot in den Lauben bereits für entspanntere Zustände gesorgt. Und das liegt nicht an der einsetzenden Kälte allein. Das Ziel scheint erreicht.
Und ist es dennoch nicht. Wer hört die Interessen der Obdachlosen? Ihre Lobby beschränkt sich auf die Sozialvereine. Deren Rufe erschallen, bleiben aber vielfach ungehört. Allen politischen Beteuerungen zum Trotz mangelt es der Landeshauptstadt immer noch an ausreichend Notschlafplätzen. Die Winternotschlafstellen verfügen nur über rund 120 Plätze. Zwar gibt es weitere Obdachloseneinrichtungen – diese sind aber entweder an striktere Regeln geknüpft oder haben sich de facto zu Dauerunterkünften gewandelt. Um eine ganzjährige Notschlafstelle wird seit Jahren politisch gerungen.
Nach Zählungen des Vereins für Obdachlose im Mai sitzen rund 300 Personen in Innsbruck auf der Straße. 290 weitere leben unter schwer prekären Wohnverhältnissen, sind also auf Freunde und Bekannte angewiesen. Unzählige sind tirolweit akut von Delogierung bedroht. Für solche, die lieber auf der Straße schlafen, bevor sie eine Notschlafstelle aufsuchen, fehlen Alternativen. Neue Ideen sind gefragt. Das fängt bei kostenlosen öffentlichen Toilettenanlagen an und muss bei einer innertirolerischen Solidarität, die Lösung des Obdachlosenproblems nicht Innsbruck alleine umzuhängen, enden. Ansonsten wird es wieder nur bei Verboten als singulärer Lösung bleiben.

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