Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. September 2017; Leitartikel von Peter Nindler: „Alles klar, Herr Kommissar?“

Innsbruck (OTS) - Während die Politik gerade im Wahlkampf die Sicherheit wie einen Bauchladen vor sich herträgt, kommen jene, die dafür verantwortlich sind, bereits am Zahnfleisch daher. Die Polizei ist am Limit, Millionen Überstunden sind eine Folge davon.

Geht es um Sicherheit, überschlagen sich die Herren Sobotka und Doskozil geradezu. Und im Windschatten des schwarzen Innenministers und des roten Verteidigungsministers schwingen sich auch die Freiheitlichen Tag für Tag zu blauen Sheriffs auf. Schließlich soll gleichsam das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Nicht nur jenes der Bundesregierung mit der verhunzten und schließlich gestoppten Anti-Terror-Mauer vor dem Wiener Bundeskanzleramt. So sehr allerdings SPÖ und ÖVP etwa um den Grenzschutz wetteifern, der bei ansteigender illegaler Migration unbedingt notwendig ist, im Alltag, sprich bei den Rahmenbedingungen für die Sicherheitskräfte, versagen sie. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Überstunden der 29.000 österreichischen Polizisten von Jahr zu Jahr in die Höhe schnellen. Allein 6,7 Millionen waren es im Vorjahr.
Meist reagiert der Innenminister erregt sauerzöpfisch und der Verteidigungsminister stoisch griesgrämig, wenn dieses Thema zur Sprache kommt. Unabhängig davon, dass Mehrdienstleistungen und Überstunden zum Polizeidienst dazugehören: Dass die Exekutive angesichts neuer Bedrohungsfelder, wie den religiös motivierten Terror, zunehmender Gewaltbereitschaft und Aggression, grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität chronisch unterbesetzt ist, kann politisch nicht mehr weggegrantelt werden. Wie Hunderte nicht besetzte Planstellen oder Mehrdienstleistungen nun richtig interpretiert werden müssen, driftet an der Problemstellung vorbei. So oder so. Letztlich arbeiten viele Polizisten am Limit. Punkt.
Aber Sicherheit duldet keine überlastete Exekutive wie auch Gesundheit keine übermüdeten Spitalsärzte verträgt. Die Politik muss endlich reagieren und die Polizeiinspektionen personell so ausstatten, dass die Polizisten topmotiviert sind und die Überstunden reduziert werden. Denn mit Sicherheit wird es für die Ordnungshüter in Zukunft nicht weniger zu tun geben.
Das alles erinnert beinahe deckungsgleich an die Situation der Justizwache, die über Jahre hinweg nicht gehört wurde und jetzt eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet hat. Überlastet, ausgepowert und unverstanden – dieses Schicksal teilen sich offenbar jene, die für die Sicherheit in Österreich hauptverantwortlich sind. Ein Armutszeugnis für die heimische Politik, die gerade jetzt im Wahlkampf die Sicherheit wie einen Bauchladen vor sich herträgt. Alles klar, Herr Kommissar?

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