Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 14. November 2018; Leitartikel von Serdar Sahin: „Hass im Netz erst gar nicht säen“

Innsbruck (OTS) Als die Koalitionäre darlegen, wie sie Gewalt und Hetze im Internet bekämpfen wollen, fallen FPÖ und SPÖ mit fragwürdigen Postings auf. Vor allem Parteien sollten in der Sache aber mit gutem Beispiel vorangehen.

Anonyme Hasspostings, Aufrufe zu Gewalt gegen Frauen und Minderheiten im Internet beschäftigen Politik und Gesellschaft schon eine Weile. Länder reagieren unterschiedlich darauf. In Deutschland etwa ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Anfang 2018 in Kraft getreten. Plattformen müssen dort klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Wer dem nicht nachkommt, dem drohen Strafen.
Auch die österreichische Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen. Künftig sollen die Behörden schneller auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Wie das konkret geschehen soll, ist Gegenstand weiterer Beratungen. Eines wird damit aber nicht abgeschafft, wie die Koalitionäre sagen: Die Anonymität bleibt – es wird also weiterhin keine Klarnamenpflicht geben.
Und hier hakt es. Alles, was für mehr Transparenz im Internet sorgt, ist zu begrüßen – so auch das Regierungsvorhaben. Doch wieso dürfen in der digitalen Welt andere Regeln gelten als in der realen? Schließlich weiß ich am Stammtisch auch, mit wem ich diskutiere. Unter dem Deckmantel der Anonymität verliert so mancher den Respekt. Die Pflicht, den echten Namen anzugeben, hätte für einen besseren Umgangston im Netz gesorgt. Eine vertane Chance also. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war beim Gipfel auch zugegen. Von anonymen Hasspostings gegen seine Familie wusste er zu berichten. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, sagte er. Der Plan der Regierung sei, vor Übergriffen zu schützen. Und fast zeitgleich, als die Koalitionäre ihre ersten Ergebnisse zum Anti-Gewalt-Gipfel präsentieren, postet die FPÖ ein fragwürdiges Video auf YouTube, das die Aussagen Straches ad absurdum führt.
In dem Film ist ein Mann namens „Ali“ zu sehen, der einen Fes trägt und mit der E-Card seines „Cousins Mustafa“ versucht, „die Zähne auf Vordermann bringen zu lassen“. Das gelingt ihm nicht, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist. Untermalt ist das Video mit hämischem Gelächter. Die FPÖ wirft Ausländern damit pauschal Sozialmissbrauch vor. Das Video ist einer Regierungspartei nicht würdig. Aber auch andere Parteien verhalten sich keineswegs immer anständig. Einer Partei unwürdig ist beispielsweise auch das Posting einer SPÖ-Ortsgruppe in Ostösterreich, das Gerüchte persönlicher Natur über ÖVP-Bundespolitiker beinhaltet.
Wer Hass im Netz bekämpfen will, muss damit beginnen, ihn gar nicht erst zu säen.

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