Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 22. Dezember 2018; Leitartikel von Peter Nindler: „Plötzlich geht es auch um Kompatscher“

Innsbruck (OTS) – Die Südtiroler Volkspartei befindet sich in einer misslichen Lage. Die von Rom aus gelenkte europafeindliche Lega greift jetzt die Autonomie an, die Regierungsbildung wird zur Gratwanderung. Und LH Arno Kompatscher ist der politische Wanderer.

Als ob eine Regierungsbildung mit der rechten und europafeindlichen Lega nicht ohnehin schon schwer genug wäre. Für Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt sich dieser Tage freilich die politische Grundsatzfrage. Die als „Angriff auf die Autonomie“ bezeichnete Verfassungsänderung der römischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega ohne Abstimmung mit Bozen und Wien ist ein Fingerzeig. Da geht es nicht nur um einen Sitz mehr oder weniger für Südtirol im Parlament, sondern generell um den Umgang der italienischen Mitte-rechts-Regierung mit dem Rückgrat des modernen Südtirols: der Autonomie.
Darüber hinaus ist die Südtiroler Lega lediglich der verlängerte Arm von Parteichef Matteo Salvini. Nicht sie wurde gewählt, vielmehr der zum Polit-Superstar aufgestiegene Innenminister und Vizepremier. Salvinis bierseliger Wahlkampfauftritt im blauen Schurz beim Spatzenfest in Kastelruth füllte die Gazetten. Arno Kompatscher weiß, dass in einer Koalition mit der Lega Salvini in Südtirol mitregiert. Autonomie hin oder her: Der direkte Zugriff Roms wäre damit politisch legitimiert.
Doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat kaum eine Alternative. Deshalb musst­e Kompatscher bereits zu Beginn der Regierungsverhandlungen eine bittere Pille schlucken. Denn die Lega wollte nicht einmal den vorgeschlagenen Wertekatalog mit dem eindeutigen Bekenntnis zu Euro­pa und zur Autonomie unterschreiben. Wie weit kann Kompatscher seine Maßstäbe für Südtirol noch spreizen? Er, der es ablehnt, von einer Koalition zu sprechen, und die mögliche Kooperation vorsorglich als „technischen Zusammenarbeit“ herunterspielt. Wohl noch ein Stück weit. Politisch weh tut es ja jetzt bereits.
Wahrscheinlich dürfte sich die SVP mit schwammigen Erklärungen der Lega zufriedengeben, um die Regierung in Bozen zu retten. Vielleicht wird Kompatscher innerparteilich sogar dazu gedrängt, weil von der Empörung über den „schwerwiegenden Angriff auf die Autonomie“ schlussendlich Pragmatismus übrig bleibt. Auch so funktioniert Südtirol. Zumal die Lega bei vielen Parteigängern der SVP nach wie vor als kleineres Übel gilt, zu unsicher erscheint ihnen ein Dreierbündnis mit den ungeliebten Grünen und dem linken Partito Democratico zu sein.
Vielleicht stellt Kompatscher aber alles auf den Kopf und der Lega den Sessel vor die Tür. Dann könnte es in der SVP jedoch unruhig werden. Und Kompatscher findet sich plötzlich in einem Machtkampf wieder, bei dem es auch um ihn selbst geht.

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