Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 23. März 2018; Leitartikel von Mario Zenhäusern: „Neuauflage ohne Überraschungen“

Innsbruck (OTS) - Die schwarz-grüne Landesregierung setzt auf Kontinuität, sowohl inhaltlich als auch personell. Strittige Themen sind kaum auszumachen, Aufregendes oder gar Visionäres aber auch nicht. Es bleibt alles beim Alten.

Die neue Tiroler Landesregierung steht, das Koalitionsübereinkommen ebenso. Wer aber unter dem Begriff „neu“ etwas Überraschendes, Aufregendes oder gar Visionäres subsumiert, wird enttäuscht sein. Schwarz-Grün II in Tirol steht in erster Linie für Fortsetzung des bisherigen Kurses. Weil er sich, vor allem aus Sicht der ÖVP, bewährt hat. Das haben nicht zuletzt die Zugewinne bei den Landtagswahlen bewiesen.
Bewährt hat sich aus Sicht von Landeshauptmann Günther Platter auch das ÖVP-Regierungsteam. Dessen personelle Zusammensetzung bleibt unverändert, lediglich die Kompetenzen werden neu verteilt. Indem er den einen aus der Reichweite parteiinterner Querschüsse nahm und an der anderen trotz anhaltender Kritik festhielt, zeigte Platter außerdem, wer der Chef im Ring ist. Er sitzt damit fester denn je im Sattel.
Auch inhaltlich liefert die zweite Auflage der schwarz-grünen Landesregierung kaum Aha-Effekte. Die ÖVP wird in den kommenden fünf Jahren einige Wünsche der heimischen Wirtschaftstreibenden erfüllen, wogegen sich die von der Wählerschaft zurechtgestutzten Grünen wenig bis gar nicht wehren können. Das beiderseitige Versprechen, das Engagement im Bereich der Schaffung von leistbarem Wohnraum zu intensivieren, ist längst überfällig beziehungsweise harrt seit Jahren seiner Umsetzung. Gleiches gilt für Leuchtturmprojekte wie den Ausbau der Wasserkraft, der mangels politischen Rückenwindes seit Jahren vor sich hindämmert, oder die Neufassung der Seilbahngrundsätze.
Ein strittiges Unterfangen findet sich dann doch im Regierungsübereinkommen: der Fernpass-Scheiteltunnel zur Entlastung der Menschen entlang der Route von Reutte über den Fernpass nach Nassereith und weiter durchs Gurgltal bzw. das Mieminger Plateau. Die Grünen wehren sich vehement gegen diesen Tunnel. Sie haben aus diesem Grund zahlreiche Bedingungen ins Koalitionspapier hineinreklamiert, die ihrer Meinung nach die Realisierung des Projekts unmöglich machen.
„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, führen die Gegner des Fernpass-Tunnels ins Treffen. Außerdem ist das Millionenloch ohne Anbindung an die Inntalautobahn sinnloses Stückwerk, verlagert zwar den Stau, reduziert aber nicht den Verkehr. Baut die Asfinag allerdings den dafür notwendigen Tschirganttunnel, entstünde genau jene Nord-Süd-Transitroute, die niemand will. Auch nicht die ÖVP. Das Nein der Grünen kommt deshalb in Wahrheit gar nicht so ungelegen.

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