Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 28. Februar 2019; Kommentar von Karin Leitner: „Wenn unmöglich Scheinendes möglich wird“

Innsbruck (OTS) - Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ Das hat Norbert Hofer als Bundespräsidentschaftskandidat gesagt. In die Hofburg hat es der Blaue nicht geschafft; er ist in einer FPÖ-Regierungstruppe, die vieles möglich machen will, was wohl die meisten nicht für möglich gehalten hätten.
Asylwerber, die nichts verbrochen haben, von denen jedoch angenommen werden könne, dass sie das machen, will Innenminister Herbert Kickl inhaftieren lassen. Asylwerber, die in einem Bundeszentrum untergebracht sind, will er kasernieren – von 22 Uhr bis 6 Uhr Früh. Dass das Recht der Politik zu folgen habe, nicht diese dem Recht, hat Kickl schon vor Längerem doziert. Medien sind ihm ob ihrer Kontrollfunktion ein lästiges Übel. Nicht nur das, was er äußert, ist beängstigend; beängstigend ist auch des Freiheitlichen Tonalität. Kaltschnäuzig, zynisch wie einst als Parteisekretär bringt der Ressortchef die Begehrlichkeiten vor. „Freiwillig“ sei die Ausgangssperre für Flüchtlinge, sagt er etwa. Wie freiwillig die Freiwilligkeit ist, fügt er an: Wer sich nicht daran halte, werde halt verlegt, in ein Quartier abseits von Ballungszentren – „wo es nichts gibt, womit man sich die Zeit vertreiben kann“.
Das, was hierzulande hart erkämpft worden war, das, was als unerschütterlich und selbstverständlich galt – Rechtsstaatlichkeit mit all den damit garantierten Freiheiten –, ist es nicht mehr. Eine Regierungspartei rüttelt daran. Stück für Stück werden Grenzen verschoben. Verbriefte Grundrechte – egal. Der Aufschrei von Experten – uninteressant. Was kommt als Nächstes von Kickl & Co? Auch etwas, das unter dem Vorwand der Sicherheit nicht „nur“ gegen Ausländer gerichtet ist?
Nicht minder besorgniserregend als das Tun und Wollen der FPÖ ist, dass sich der Partner ÖVP nicht dagegen verwahrt. Auch die Kanzlerpartei redet der Präventivhaft das Wort. Selbst führend­e Sozialdemokraten wollen darüber debattieren. Unglaublich, was 2019 in Österreich möglich ist.

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