Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 5. April; Leitartikel von Peter Nindler: „Versprochen ist versprochen …“

Innsbruck (OTS) - Sicher ist nur eines: Kriminell gewordene Migranten aus Nordafrika tauchen meist wieder in die Illegalität ab. Die Politik verspricht viel, hält aber wenig. Deshalb ist die Bevölkerung trotz ständig hochgehaltener Sicherheitspolitik unzufrieden.

Was heißt Sicherheitspolitik? Wenn ständig versprochen wird, kriminell gewordene Migranten schneller abzuschieben, aber das Vorhaben am Vollzug scheitert? Oder wenn die Politik erklärt, dass die Exekutive die Lage am Brenner im Griff hat, wegen 260.000 Anlandungen in Süditalien trotzdem eine Migrationswelle auf der Brennerroute droht? Das alles bestärkt die Bevölkerung keinesfalls in ihrem Sicherheitsgefühl, vielmehr wächst der Frust: ob auf die lokale Politik, Wien oder Brüssel.
Bleiben wir in Innsbruck: Dort versucht die Polizei, gegen die von Beschaffungskriminalität, Suchtgiftdelikten und gewalttätigen Übergriffen geprägte Nordafrikanerszene vorzugehen. Ihre Maßnahmen greifen, die Infrastruktur mit der Polizeiinspektion am Bahnhof steht ebenfalls wieder. Damit erschöpft sich jedoch die Bewältigung. Denn solange es keine Abkommen mit den Heimatstaaten gibt, können ihre Bürger nicht zurückgegeschickt werden.
Gleichzeitig stößt der Rechtsstaat im Vollzug an seine Grenzen. Einspruchsmöglichkeiten, Beschwerden, neue Asylanträge, zeitliche Einschränkung der Schubhaft auf 72 Stunden: Was nützt es, wenn im Innsbrucker Rapoldipark die Handschellen klicken und kriminelle Asylwerber bzw. Migranten nach Verbüßung ihrer Haftstrafen danach wieder in die Illegalität abtauchen? Um dann vielleich erneut straffällig zu werden.
Entweder, die Politik schafft vollziehbare Gesetze und Rückübernahmevereinbarungen mit Marokko, Tunesien und Algerien, oder es benötigt mehr soziale Betreuung. Im Wissen, dass die Straßensozialarbeit in der Nordafrikanerszene kaum etwas bewirkt. Dass die EU für Österreich mit den Maghrebstaaten verhandelt, ist im Sinne Europas. Doch bisher hat es nichts gebracht, weshalb wohl Österreichs Regierung gefordert wäre, selbst aktiv zu werden. Bleiben zuletzt der Brenner und die befürchtete Migrationswelle:
Italien kann nicht Hunderttausende Flüchtlinge verkraften. Also ist Unterstützung ein Gebot der Stunde. Überdies müssen die EU-Außengrenzen nicht nur wirksam geschützt, sondern den Menschen in den afrikanischen Krisengebieten maximale (finanzielle) Hilfe gewährt werden. Denn Wirtschafts- und Klima-Migration lassen sich nicht mehr wegdiskutieren. Das Grenzmanagement am Brenner wäre der regionale Überbau, um eine kontrollierte Einreise nach Tirol zu gewährleisten; egal, welche Bedenken Südtirol, Deutschland oder die EU haben. Sicherheitspolitik ist deshalb eine Frage der Taten und nicht der Versprechungen.

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