Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 7. Dezember 2018; Leitartikel von Manfred Mitterwachauer: „Keine Zeit für Diplomatie“

Innsbruck (OTS) – Die Landesregierung will den Lkw-Transitverkehr halbieren. Der Besuch von Violeta Bulc heute wäre die Chance für Günther Platter und Ingrid Felipe, der EU-Kommissarin endgültig klar zu machen, wie ernst es Tirol tatsächlich ist.

Papier ist geduldig. Die Tiroler Bevölkerung entlang der Inntal-und Brennerautobahn ist es nicht. 2018 werden laut Asfinag so viele Schwer-Lkw wie nie zuvor die Hauptmautstelle bei Schönberg passiert haben. Es dürften knapp 2,5 Millionen Fahrten werden. Weder das Nacht- noch das sektorale Fahrverbot haben die Zahlen eindämmen können. Im Gegenteil. Die Luftqualität hat sich zwar, wie der jüngste Bericht des Umweltbundesamtes bestätigt, etwas gebessert – an der Tatsache, dass Tirol auch weiterhin ein Luftsanierungsgebiet ist, ändert das trotzdem wenig.
All das dürfte, nein muss EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beim heutigen Tirol-Besuch zu hören bekommen. Wobei: Vielleicht wäre es besser gewesen, man würde Bulc das Tiroler Transitdilemma auch sehen und spüren lassen. Stattdessen inspiziert die EU-Kommissarin unter Tage den Baufortschritt des Brennerbasistunnels (BBT) dies- und jenseits des Brenners. Dort wird Bulc zwar den Baulärm, nichts aber von der Lärmhölle entlang der Inntalautobahn mitbekommen. Die Frage ist berechtigt: Welcher Eindruck schafft mehr Verständnis für die Anliegen der Tiroler?
LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) werden Bulc, der Tunnelpatin, das vorerst nur auf dem Papier existierende, neue Anti-Transit-Paket mehr als nur ans Herz legen müssen. Die dem heutigen Polit-Treffen vorangegangene Aufwärmrunde vor der Brüsseler Beamtenschaft war nämlich ein Schuss in den Ofen, die Ernüchterung groß. Tirol muss Bulc als Verbündete gewinnen.
Nach wie vor setzt Tirol im Transitkampf gegenüber der EU auf Diplomatie und Verhandlungen. Das einstige Gezerre um das sektorale Fahrverbot steckt der heimischen Politik noch in den Knochen. Letztlich wurde selbiges aber durch die Herausnahme jener Lkw mit neuester Schadstoffklasse kräftig ausgehöhlt. Nun geht es nicht mehr anders: Die Fahrverbote müssen auch diese Lkw-Gruppe erfassen. Damit Tirol wieder saubere Luft atmen und lärmreduziert schlafen kann. Man ist an einem Punkt angelangt, an dem die Diplomatie ausgedient haben dürfte. Im Transitkampf ist es Zeit, die Glacéhandschuhe auszuziehen. Und Klartext zu reden. So wie Platter regelmäßig seine Muskeln gegen Bayern spielen lässt (Stichwort: Blockabfertigung), müssen selbige nun auch gegenüber der EU endlich wachsen. Tirol muss die Lkw-Zahlen halbieren – das ist Bulc heute mit allem Nachdruck zu vermitteln. Ohne Wenn und ohne Aber.

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