TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Abkehr vom Kalkül der Eskalation“, von Christian Jentsch

Ausgabe vom Mittwoch, 7. April 2021

Înnsbruck (OTS) – Nach der Einigung auf den Atomdeal mit dem Iran im Sommer 2015 waren die Hoffnungen auf ein Ende eines der gefährlichsten Konflikte groß. Trump machte alles zunichte. Mit den Gesprächen in Wien gibt es nun wieder Hoffnung.

Im Juli 2015 feierte die Welt ein als historisch bezeichnetes Abkommen. Nach jahrzehntelangem Ringen einigten sich die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland in Wien auf ein Atomabkommen mit dem Iran. Teherans Verpflichtung, die Urananreicherung zu beschränken und sein Atomprogramm der Kontrolle der Atomenergiebehörde zu unterwerfen, sollte mittelfristig den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollten die harten Sanktionen des Westens gegen den Iran, mit denen das ölreiche Land in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurde, gelockert werden. Mit dem Deal wollte man in erster Linie einen der gefährlichsten Konflikte auf der Weltbühne entschärfen. Und gleichzeitig hoffte man auf eine gesellschaftliche Öffnung im schiitischen Gottesstaat, getragen von Irans betont prowestlicher Mittelschicht und gemäßigten Politikern im komplizierten Machtapparat Teherans. Und: Nicht zuletzt Europa hoffte auf gute Geschäfte mit einem Land, das nach jahrzehntelanger Isolation gewaltigen Aufholbedarf in fast allen Bereichen hatte und in dem enormes Potenzial schlummert.
Doch dann kam Donald Trump. Mit einem Handstreich stieg der frühere US-Präsident im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen mit dem Iran aus und verschärfte das Sanktionsregime gegen Teheran. Trump setzte auch auf Zuruf seiner Verbündeten in der Region auf eine Politik des maximalen Drucks, um die Regionalmacht Iran in die Knie zu zwingen. Ganz ohne Abstimmung mit den anderen Vertragsstaaten. Sicher, die radikalen Kräfte im Iran mischten weiter bei den Konflikten in den Nachbarstaaten mit und hielten an ihrer Kriegsrhetorik fest. Doch mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen drückte Trump die gemäßigten Kräfte im Iran und die sich nach Öffnung sehnende iranische Bevölkerung an die Wand und stärkte den radikalen Kräften den Rücken. Die Spirale der Eskalation wurde wieder in Gang gebracht, Hardliner auf beiden Seiten setzten wieder auf Konfrontation und Eskalation, auch um ihr politisches Überleben zu sichern. Der Hoffnung wurde der Stecker gezogen.
Doch nun keimt sie wieder auf. Die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens in Wien sind nur ein erster vorsichtiger Schritt. Und vorerst sitzen die Vertreter der USA und jene des Iran nicht zusammen am Verhandlungstisch. Doch es geht um ein Signal. Die Politik der Eskalation von Ex-US-Präsident Trump führte auf einen Irrweg. Sein Nachfolger Joe Biden will den Fehler korrigieren und retten, was noch zu retten ist.

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