Innsbruck (OTS) - Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können.
Der anlaufende Nationalratswahlkampf ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Parteien in den Hintergrund, dafür Personen, Inszenierung und Taktik in den Vordergrund rücken. Früher wählten die Menschen in Österreich mit einer bestimmten Farbe auch eine Ideologie. Heute ist das lediglich in Ansätzen noch so. In Wahrheit lautet das Duell Christian Kern (SPÖ) gegen Sebastian Kurz (ÖVP), und alle anderen, auch Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich zwischenzeitlich schon als künftiger Kanzler sah, drohen zwischen diesen beiden Polen zerrieben zu werden.
Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Jahres mit seinem Plan A skizziert, wohin seiner Meinung nach die Reise gehen soll. Seither inszeniert er sich lieber in Videoclips und schiebt dem Bald-nicht-mehr-Koalitionspartner die Schuld für das aktuelle Totalversagen der Regierung in die Schuhe. Die ÖVP ihrerseits tut dasselbe in umgekehrter Richtung, aber ohne dass Spitzenkandidat Sebastian Kurz in irgendeiner Form in Erscheinung tritt. Der macht inzwischen auf Staatsmann, reist als Außenminister oder im Auftrag der OSZE durch die Welt und diskutiert mit der heimischen Bevölkerung die Grundsätze dessen, was er dann im September als sein Programm präsentieren will.
Dieses Taktieren, diese Hin- und Herschieberei der Verantwortung für den schlimmsten Stillstand seit Langem ist unerträglich und gefährlich. Die beiden Noch-Regierungsparteien signalisieren der Bevölkerung seit Monaten, dass sie weder arbeiten wollen noch in der Lage sind, fix und fertig ausverhandelte Projekte auf den Weg zu bringen. Wenn sie ihre aktive Arbeitsverweigerung weiter auf die Spitze treiben, könnte leicht der Eindruck entstehen, sie wären überhaupt unfähig, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
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