Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. Jänner 2018. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Nur Kriegstreiber fordern Aus für Atomdeal“.

Innsbruck (OTS) - US-Präsident Donald Trump würde mit dem Kippen des Atomvertrages mit dem Iran vor allem den Hardlinern im schiitischen Gottesstaat in die Karten spielen. Und nicht nur den Nahen und Mittleren Osten wieder unsicherer machen.

Im Sommer 2015 war die Erleichterung weltweit groß. Nach Jahrzehnten des Konflikts und eines immer lauter werdenden Kriegsgeheuls rund um das iranische Atomprogramm einigten sich in Wien der Iran und die UNO-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich und Russland sowie Deutschland auf ein Abkommen, das dem Spuk ein Ende bereiten sollte. Der Deal: Der Iran verpflichtete sich, seine Uran-Anreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde zuzulassen. Der Bau einer Atombombe soll damit unmöglich gemacht werden. Im Gegenzug versprachen insbesondere die USA und Europa, das harte Sanktionsregime gegen den Iran zu lockern. Sanktionen, die das Land an den Rand des Kollaps geführt haben.
Im Jänner 2016 trat das Abkommen – wenn auch nur zögerlich – in Kraft. Doch nun soll der bis vor Kurzem als historisch gefeierte Deal schon wieder im Müll landen. US-Präsident Donald Trump rührt mit seiner Chaos-Außenpolitik – die übrigens nicht einmal von seinem Außenminister geteilt wird – in der Welt gehörig um. Dazu gehört auch, dass er aus dem Atomdeal mit dem Iran aussteigen will. Bei seinem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen bezeichnete Trump das Atomabkommen als einen der schlechtesten Verträge, dem die USA jemals beigetreten sind. Und seitdem setzt der US-Präsident weiter auf Konfrontation und Provokation. An einer Beruhigung des Pulverfasses Naher und Mittlerer Osten scheint Trump nicht interessiert zu sein. Denn auch dazu soll das Abkommen mit dem Iran beitragen.
Sicher, das schiitische Regime in Teheran mischt in den blutigen Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen mit. Und ist über die Hisbollah ein wichtiger Spieler im Libanon. Doch auch Irans Gegenspieler – allen voran Saudi-Arabien, dem sich Trump vor allem aus Geschäftsinteressen eng verbunden fühlt – sind in der Region alles andere als Friedensbringer – ein Blick in das von Bomben verwüstete Armenhaus Jemen genügt.
Und übrigens: Angesichts der regimekritischen Proteste im Iran kritisierte Trump zuletzt die brutale Führung in Teheran. Gleichzeitig will er den Atomdeal aufkündigen und damit den Hardlinern im schiitischen Gottesstaat – dessen Fundament übrigens längst ins Wanken geraten ist – in die Karten spielen. Diese erschreckende Nicht-Strategie zeugt nicht nur von Inkompetenz, sie erhöht auch das Kriegsrisiko in einer äußerst instabilen Region.

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