Innsbruck (OTS) – Die Innenpolitik gibt seit Monaten ein desaströses Bild ab. Im Mittelpunkt stehen die Probleme der ÖVP mit der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf um die Macht. Die Grünen stehen vor einem inhaltlichen Dilemma.
Im Kampf gegen die größte gesundheitliche, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und gesellschaftliche Krise ist endlich das oft herbeibeschworene Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Diese positive Stimmung geht derzeit aber unter, weil sie von einer langen Liste an Vorwürfen gegen amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder sowie ranghöchste Beamte überschattet wird. Das Bild, das die heimische Innenpolitik seit Monaten abgibt, ist desaströs. Die Auseinandersetzung ist längst kein Scharmützel mehr zwischen Regierung und Opposition. Hausdurchsuchungen, beschlagnahmte Mobiltelefone und Laptops samt Auswertung des Chat- und Mailverkehrs sowie eine Flut an Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft: All das ist Gift für eine Gesellschaft, die nach einem Jahr Corona-Ausnahmezustand genug hat. Die Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage sind der vorerst letzte Mosaikstein in diesem politischen Sittenbild. Unabhängig davon, ob bei all den laufenden Verfahren und Ermittlungen etwas herauskommt oder nicht:
Allein die Tatsache, dass dieses Vorgehen notwendig ist, beschädigt nicht nur das Ansehen der betroffenen Politiker, sondern auch den Staat selbst.
Obwohl es an der Basis bereits rumort und auch an der Parteispitze die Köpfe rauchen, halten sich die Grünen mit offener Kritik am Koalitionspartner zurück. Noch. Mehr als ein schmallippiges „Abwarten“ zu den Ermittlungen gegen Kurz sowie gestern das Bekenntnis von Vizekanzler Werner Kogler zur Rechtsstaatlichkeit bei Regierungsentscheidungen war nicht zu hören.
Fakt ist, dass die Probleme der ÖVP die Grünen in ein inhaltliches Dilemma stürzen. Mit ihren Idealen sind die massiven Vorwürfe gegen die türkise Spitze nicht vereinbar. Trotzdem scheuen sie sich, die Koalition zu beenden – weil die Konsequenz wohl sofortige Neuwahlen wären. Was das im Extremfall bedeuten kann, ist allen spätestens seit dem Wahlgang 2017 bekannt, als die Öko-Partei aus dem Nationalrat flog. Bleibt also nur die bisher praktizierte stillschweigende Duldung. Die widerspricht zwar allen grünen Grundsätzen und setzt die Partei der Gefahr aus, bei den nächsten Nationalratswahlen die Rechnung präsentiert zu bekommen.
Aber diese „Augen zu und durch“-Strategie hält die Grünen zumindest vorerst an den Hebeln der Macht. Und darum, um die Macht im Staat, geht es der ÖVP, aber eben auch den Grünen und den Oppositionsparteien letztlich. Dass sie alle dabei Grenzen überschreiten, nehmen sie in Kauf.
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