Innsbruck (OTS) – Ewig diskutiert, fast nichts passiert: Eine Verwaltungsreform in Österreich ist überfällig. Sinnvoll für den Wettbewerb wäre auch eine Steuerautonomie.
Nach dem Vorstoß von Tirols LH Günther Platter ist eine intensive Diskussion über eine Steuerautonomie für die Bundesländer aufgekommen. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November will Platter verschiedene Modelle vorlegen, wie er jetzt im TT-Interview angekündigt hat. Finanzminister Löger (ebenfalls ÖVP) zeigte sich diskussionsbereit, will aber eine möglichst einheitliche Linie der Länder haben. Ob es diese gibt, ist freilich alles andere als sicher. So hat der steirische LH Hermann Schützenhöfer (auch ÖVP) vor einem unübersichtlichen Steuer-Wildwuchs im kleinen Österreich gewarnt und gemeint, dass es eine Steuerautonomie nie geben werde.
Die schwarz-blaue Koalition hat angekündigt, die seit Langem diskutierte und stets schubladisierte Verwaltungsreform mit der Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern endlich anzugehen. Weg mit teuren Doppel- und Mehrgleisigkeiten, jeder solle das machen, was er am besten könne, so das Versprechen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird da nicht ausreichen, was hier gelingt, wird zum Elchtest für die Regierung, vor allem auch für Reformminister Josef Moser.
Eine Steuerautonomie, bei der die Länder (die bisher über den Finanzausgleich vor allem vom Bund kassierte Steuern ausgaben) einen Teil der Steuern selbst festlegen könnten, könnte zu mehr Standortwettbewerb in Österreich führen – mit Vorteilen für wirtschaftlich starke und finanziell gut aufgestellte Länder wie Tirol und Vorarlberg. Genau deshalb werden wohl mögliche Verlierer, die bisher ganz gut auch von der Umverteilung lebten, entsprechend bremsen. Und auch wie der Bund schlussendlich reagiert, muss sich erst zeigen. Sehr uneinige Länder würden es ihm relativ leicht machen, eine Steuerautonomie abzuwürgen.
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