Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. April 2018. Von MARCO WITTING. „Sperrstund’ für die Länder“.

Innsbruck (OTS) Die Vereinheitlichung des Jugendschutzes ist längst überfällig. Doch der angestrebte Kompromiss wackelt kurz vor der heutigen Sitzung. Wenn es um Regeln für Heranwachsende geht, ist kein Platz für politische Spielchen.

Familienministerinnen kommen – und gehen. Landesjugendreferenten wechseln im Takt der Legislaturperioden. Unterschiedliche Jugendschutzgesetze bleiben. Dabei ist es rein gar nicht einzusehen, dass ein Jugendlicher beim Fortgehen in St. Anton mit einer anderen rechtlichen Situation konfrontiert ist als beispielsweise ein paar Kilometer weiter in Lech. Letztlich wird der Jugendschutz durch den fehlenden Willen der Politik konterkariert.
Mindestens einmal pro Legislaturperiode nimmt eine zuständige Ministerin einen neuen Anlauf auf eine einheitliche Regelung – die seit Jahren überfällig ist. Julian­e Bogner-Strauß versucht ihr Glück heute in Hall. Und wenn man im Vorfeld noch geglaubt hatte, dass eine Einigung (um nicht zu sagen, der kleinste gemeinsame Nenner) möglich ist, dann erhielten diese Hoffnungen gestern wieder einen Dämpfer. Aus Oberösterreich kam Widerstand. Und niemand war sich so richtig sicher, wie sich das bei den Verhandlungen auf andere Länder auswirken wird. Die Oberösterreicher wollen ihre Ausgehzeiten für Jugendliche nicht lockern. Wobei sich der zuständige FPÖ-Landesrat an jeweils einer Stunde verbeißt.
Einmal mehr scheint es, als würden politische Eigeninteressen das Gesamtwohl ausbremsen. Gleichzeitig bremst der Föderalismus in diesem Fall eine notwendige Reform. Doch durch regionale Unterschiede lassen sich Ländergesetze beim Jugendschutz wirklich nicht argumentieren. Dabei ist die Lebensrealität sowieso oft eine andere. Die Jungen drängen heutzutage bei ihren Eltern viel früher darauf, sich abends noch mit ihren Freunden treffen zu können. Und dabei spielen dann auch Alkohol und Nikotin eine Rolle. Dabei sollten gerade Themen wie Rauchen, Hochprozentiges und Ausgehen jene sein, auf die man sich noch am leichtesten einigen kann. Im Jugendschutz der Zukunft wird es auch darum gehen müssen, wie man mit dem Bereich der sozialen Medien umgeht (Stichwort Mobbing, Datenschutz) oder damit, wie sehr Jugendliche heute einem hohen Druck ausgesetzt sind.
Heranwachsende brauchen und wollen Grenzen. Jugendschutzgesetze sind Rahmenbedingungen, die Eltern helfen können, notwendige Regeln aufzustellen. Sie entbinden diese aber nicht ihrer Verantwortung. Gleichzeitig stehen heute auch die zuständigen Ländervertreter in der Verantwortung. Sonst könnte für einen einheitlichen Jugendschutz heute für lange Zeit Sperrstund’ sein.

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