Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. August 2018. Von Manfred Mitterwachauer. „Die große Nagelprobe“.

Innsbruck (OTS) Wie ernst ist es Bundes- wie Landesregierung mit der Bekämpfung des Lkw-Transitverkehrs? Diesen Offenbarungseid haben Hofer, Platter und Co. im Herbst zu leisten. Wer die Blockabfertigung forciert, darf sich nicht am Dieselprivileg vorbeischwindeln.

Für Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Am Bozner Brennergipfel haben sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch LH Günther Platter (ÖVP) das vielzitierte Zusatzprotokoll unterzeichnet. Tirol, Südtirol und das Trentino haben darin konkrete Umsetzungsmaßnahmen zur Reduktion des Lkw-Transitverkehrs auf der Brennerroute vorgegeben:
wie einen Verlagerungsplan des Güterverkehrs auf die Schiene, die Einführung einer Korridormaut, das Bekenntnis zur Blockabfertigung oder eine Lkw-Obergrenze. Südtirol und das Trentino verankerten dort aber auch die Forderung nach dem Aus für die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffes. Zumindest für den Schwerverkehr auf der Brennerachse. Bis dato ist das ein großes österreichisches Tabu. Doch die in den vergangenen Jahren wie Schwammerln aus dem Inntal-Boden geschossenen Billig-Tankstellen für die internationalen (aber auch einheimischen) Lkw-Flotten wirken wie ein Magnet. Sie ziehen Lkw an. Und somit Lärm, Gestank und Stau.
Tirol trägt seit einem Jahr die an der Grenze zu Deutschland bei Kufstein durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen mantraartig im Kampf gegen den Transit vor sich her. Der Dosierkalender für 2019 wird sogar ausgebaut. Die deutschen Frächter schäumen, auch die bayerische Politik. Doch das Blocken hat noch keinen einzigen Lkw von der Fahrt über den Brenner abgehalten. Der Verkehr steigt – nachzulesen nicht zuletzt im Verkehrsbericht des Landes für 2017.
Wenn nun Platter und LHStv. Ingrid Felipe bei der schwarz-grünen Koalitionsklausur Anfang September in Osttirol das neue und im Oktober vom Landtag zu beschließende Transitpaket vorlegen, wird sich zeigen, wie ernst es der Landesregierung mit ihrem Anti-Transitkurs ist. Wie viel auch EU-rechtlich an beschränkenden Maßnahmen möglich sein muss, beweisen uns die Deutschen Tag für Tag mit ihren Personenkontrollen bei Kiefersfelden oder am Walserberg. Und das, obwohl die große Flüchtlingswelle längst Geschichte ist.
Ob sich aber Hofer und Platter auch an das Dieselprivileg wagen werden? Die Zeit des Vorbeischwindelns ist vorbei. Der Kampf gegen die Transitlawine ist nur dann weiter glaubhaft, wenn er allumfassend ist. Das Aus für Billigsprit gehört da ohne Zweifel dazu.
Nicht nur der Tiroler, auch der österreichischen Transitpolitik steht deshalb im kommenden Herbst die große Nagelprobe bevor.

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