Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Februar 2019. Von PETER NINDLER. „Wer politisch aufräumt, verändert“.

Innsbruck (OTS) – Ein Jahr nach der Landtagswahl finden jetzt politische Klärungen statt. Im VP-Wirtschaftsbund gibt es Brösel, weil Führungs-
fragen nicht geklärt sind. Die SPÖ sucht ihre Rolle in der Opposition, Schwarz-Grün die angekündigte Entschlossenheit.

So sehr sich ein Tiroler ÖVP-Chef genüsslich zurücklehnen könnte, wenn sich die einzelnen Bünde vor allem mit sich selbst beschäftigen:
Landeshauptmann Günther Platter muss aufpassen, dass die Ausläufer der internen Zerwürfnisse nicht die Partei treffen. Die Reibereien im ÖVP-Wirtschaftsbund bestätigen allerdings einen politischen Zustand nach der Landtagswahl vom Vorjahr: Dort, wo drängende Fragen aufgeschoben wurden und es noch keine Weichenstellungen gegeben hat, findet jetzt ein Klärungsprozess statt. Der Wirtschaftsflügel bestimmte zwar einen neuen Kammerpräsidenten, er löste damit jedoch eine Führungsdiskussion aus.
Schließlich gilt die Funktionstrennung zwischen Kammer- und Wirtschaftsbundobmann im Allgemeinen und Chris­toph Walser sowie Franz Hörl im Besonderen nicht als Ideallösung. Da geht es gar nicht so sehr um Hörls politische Quer- und Ausschläge, sondern darum, wie sich der Wirtschaftsbund in den nächsten Jahren aufstellt. Der Zillertaler hat vor drei Jahren Jürgen Bodenseer vom Thron gestoßen, eine Zukunftsaktie war Hörl aber schon damals nicht mehr. Günther Platter kann wiederum die unbefriedigende Situation in der ÖVP-Wirtschaft deshalb nicht egal sein, weil die Unternehmer wichtige Stützen der Partei sind. Der Bauernbund mobilisiert, die Wirtschaft finanziert.
Ihre künftige Rolle sollten freilich alsbald die Tiroler Sozialdemokraten präzisieren. Der designierte Parteichef Georg Dornauer pendelt aktuell zwischen schwarz-grünem Regierungs-Bashing, das die Freiheitlichen jedoch viel besser beherrschen, und politischer Anmache an die ÖVP. Den Traum von einer schwarz-roten Koalition hat er noch nicht ausgeträumt. Dornauer wollte sie nach der Landtagswahl im Februar 2018 unbedingt, wurde aber schlussendlich von seiner damaligen Parteiobfrau Elisabeth Blanik jäh ausgebremst.
Die Neuauflage von Schwarz-Grün fällt hingegen zunehmend in alte Verhaltens­muster vom Ende der ersten Regierungsperiode zurück. Es wird teils zögerlich, abwartend oder mutlos agiert, drängende Fragen wie der Fernpass werden aus Koalitionsräson aufgeschoben; manche unbefriedigend beantwortet wie die neuen Seilbahngrundsätze. Leistbares Wohnen, Raumordnung und Kraftwerksbau stehen stellvertretend für notwendige Kraftanstrengungen und zugleich für schaumgebremste Lösungen.
Mehr Ecken und Kanten der Regierung wären wünschenswert, ansonsten wird ihr Motto „Entschlossen regieren“ bald unter einer Staubschicht in Vergessenheit geraten.

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