Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. August 2020. Von PETER NINDLER. „Am Abstellgleis“.

Innsbruck (OTS) – Das Land Tirol darf zwar die Errichtung des Brennerbasistunnels kräftig mitfinanzieren, aber zu reden hat es dort schon längst nichts mehr. Das passt nicht zusammen und schwächt Tirol in seiner „internationalen“ Transitpolitik.

Nicht weniger als 190 Millionen Euro zahlt das Land Tirol für den Bau des Brennerbasistunnels. Kritiker des 55 Kilometer langen Infrastrukturprojekts zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol sprechen von hinausgeworfenem Geld. Sie bezweifeln, dass der 9,3 Milliarden teure Tunnel eine Transitentlastung auf der Brennerstrecke bringen wird. Weil eben die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen dafür fehlen: Die Straße ist nach wie vor zu billig, die Bahn zu teuer. Aber weder die EU noch die großen Frächternationen wie Deutschland, die Niederlande oder Italien beabsichtigen, daran politisch etwas zu ändern.
Obwohl die Österreichischen Bundesbahnen mit der Übernahme des Tiroler Anteils alleiniger Tunnelgesellschafter in Österreich sind, wollte die Landesregierung mit der finanziellen Beteiligung zumindest weiterhin einen Fuß in der BBT SE haben. Schließlich gilt der grenzüberschreitende Basistunnel als politisches Prestigeprojekt. Im gewissen Sinne ist er es auch, zumal der ehemalige Landeshauptmann Wendelin Weingartner damit im Jahr 1994 seine Zustimmung zum EU-Beitritt verknüpft hat. Denn das Verkehrskapitel wurde in den Beitrittsverhandlungen keinesfalls positiv für Tirol ausverhandelt, die im Transitvertrag verankerte Lkw-Bremse früher als ursprünglich vereinbart gekappt.
Seit dem vorjährigen Vorstandswechsel fühlt sich das Land jedoch von den ÖBB im Basistunnel ausgebremst, hinter vorgehaltener Hand ist von einer Informationszentralisierung die Rede. Tirol darf zwar zahlen, aber wie es um das Projekt steht, von den neuen Zeitplänen bis hin zu den aktuellen Kosten, darüber gibt es kaum einen Austausch. Dass jetzt ein enger Mitarbeiter von Landeshauptmann Günther Platter (VP) im Tunnel-Aufsichtsrat verankert wird, verwundert deshalb nicht.
In der Transitpolitik benötigt der Landeshauptmann den Basistunnel mehr denn je als Faustpfand, um Brüssel, Berlin und Rom von der notwendigen und technisch reibungslosen Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu überzeugen. Dafür sollte dort allerdings alles glatt laufen oder Platter zumindest über mögliche Probleme/Verzögerungen beim Bau informiert sein. Damit ihm in den Verhandlungen nicht die Basis für seine Argumente entzogen wird. Dass in Deutschland bei den Zulaufstrecken für den Brennertunnel nichts weitergeht, ist ärgerlich genug. Da benötigt Tirol nicht auch noch eine weitere Baustelle direkt vor der Haustüre.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com