Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. Mai 2019. Von MICHAEL SPRENGER. “Eine Zäsur”

Innsbruck (OTS) Der 27. Mai 2019 – ein historisches Datum: Erstmals ist in der Zweiten Republik eine Regierung von Parlamentariern abgewählt worden. Österreich verabschiedet sich damit endgültig von der liebgewonnenen Konsensdemokratie.

Das Ende der von Großer Koalition und Sozialpartnerschaft geprägten Konsensdemokratie zeichnet sich bereits seit Jahren ab. Dies hat vor allem mit dem rapide einsetzenden gesellschaftlichen Wandel, dem Aufstieg der FPÖ zu tun. Zudem sind neue Parteien entstanden, die Krise der alten Volksparteien ÖVP und SPÖ schritt zügig voran. Die gestrige Sondersitzung des Nationalrats markierte den endgültigen Abschied eines alten Systems. Ein Showdown in zehn Tagen. Ein Mehr an politischer Veränderung und Verwerfungen innerhalb eines liberalen demokratischen und parlamentarischen Systems geht nicht. Eine populistische FPÖ – am Höhepunkt ihrer Macht – katapultiert sich im Rausch aus einer rechtskonservativen Regierung. Vor 17 Monaten wurde die Koalition des neuen Stils und der Harmonie von der FPÖ und einer runderneuerten und neu eingefärbten ÖVP geschmiedet. Eine über lange Jahre bestimmende Kanzlerpartei SPÖ, die sich seit Monaten in Agonie befindet, stürzte nun von der Oppositionsbank aus die übrig gebliebene Minderheitsregierung des Sebastian Kurz. Und nun obliegt es just dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in seiner Funktion als Bundespräsident, für Vertrauen in den Staat zu sorgen. Geleitet von einer in die Jahre gekommenen Verfassung wird er jetzt eine Expertenregierung angeloben. Der Übergang in eine neue politische Epoche wird so eingeläutet.
Dies alles ist zwar keine Staatskrise, jedoch eine politische Krise. Um Antonio Gramsci zu zitieren: Eine Krise besteht, wenn „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“. Das erleben wir augenblicklich. Bis zur Wahl Mitte September wird, so ist zu hoffen, zwar eine Expertenregierung das Land bestmöglich verwalten, die Parteien hingegen, so ist zu befürchten, werden den gestern eröffneten Wahlkampf mit Rache, Missgunst und leider auch Schmutz führen, in dem die permanente Täter-Opfer-Umkehr zum Programm erhoben wird. Mit Gewissheit lässt sich sagen: „Stabilität“ und „Verantwortung“ werden zum Versatzstück. Von „Linksruck“ und „Rechtsextremismus“ wird zu hören sein. Die Gewerkschaft und Arbeitgeber werden Angstparolen skandieren. Nach diesem Wahlkampf sollten wir die Trümmer sehen – und das Neue erkennen. Mit Konsens wird es nichts gemein haben. Österreich wird sich auf eine Konfliktdemokratie einstellen, die in anderen EU-Ländern längst auf der Tagesordnung steht.

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