Innsbruck (OTS) – Türkis? Oder doch noch schwarz? Beim ÖVP-Bundesparteitag stellte sich diese Frage nicht. Die Partei versammelt sich hinter ihrem Bundeskanzler Kurz. Für den Koalitionspartner und die Opposition wird es nicht leichter.
Bei den Inhalten haben sich die ÖVP und Sebastian Kurz an ihrem Parteitag in St. Pölten nicht lang aufgehalten. Wichtig war die gute Stimmung, die Moderator Peter L. Eppinger zu verbreiten suchte. Zig Teilnehmer im Festzelt begrüßte er persönlich und ließ über die Videowalls alle an seiner Freude teilhaben.
Noch viel wichtiger war, dass die Delegierten die gute Stimmung in ein ebensolches Ergebnis für den Parteichef umsetzten. Türkis? Oder doch noch schwarz? Die Frage stellte sich nicht. Und wenn doch, dann war die Antwort einhellig: Kurz!
Die ÖVP hat Kurz in St. Pölten mit großem Rückhalt ausgestattet. Gleichzeitig haben die Türkisen damit auch ihren Kurs einzementiert, den sie in den vergangenen Wochen eingeschlagen haben.
Für den Regierungspartner wird es damit nicht leichter. In der Migrationspolitik müssen die Grünen wohl zur Kenntnis nehmen, dass sie keinen Einfluss haben. Hilfsangebote werden in die Nachbarländer ausgelagert, so sie dort möglich sind. Im Land gilt aber ein klares „Österreich zuerst“.
Klar sind auch die türkisen Maßstäbe in der Umwelt- und Klimapolitik. Die ÖVP bietet sich denen an, bei denen Umwelt- und Klimaschutz die Angst vor Verzicht schürt. Dies gilt auch für die geplante Steuerreform. Zwar zitierte Kurz seinen Vorvorvorgänger Josef Riegler und dessen „ökosoziale Marktwirtschaft“. Als Ziel der Steuerreform bleibt aber die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen übrig. Die CO²-Bepreisung nahm der ÖVP-Chef nicht in den Mund.
Diese Standpunkte sind nicht neu. Mit dem Parteitag hat die ÖVP sie aber umso deutlicher abgesteckt. Sebastian Kurz und die Seinen gehen mit breiter Brust in den politischen Herbst. Sie haben die Umfragedaten auf ihrer Seite und werden daher umso weniger von ihrem Weg abweichen. Ein gutes Ergebnis für die ÖVP bei der bevorstehenden Landtagswahl werden sie als nächste Bestätigung dafür sehen.
Auch die mögliche Anklage wegen falscher Zeugenaussage wird Kurz parteiintern daher nicht gefährden. Die ÖVP nimmt das Thema ernst. Nicht umsonst drehten sich beim Parteitag viele Videoeinspielungen von Altvorderen und aktiven Landeshauptleuten um die Warnung vor einem Verfall der politischen Kultur. Kurz selbst unterstrich die persönliche Betroffenheit.
Die türkise Sicht handelt dabei aber nicht von Chats, fragwürdigen Protokollen und Postenschacher, sondern davon, dass sich alle anderen gegen die ÖVP verschworen hätten, weil sie den Anspruch der Volkspartei aufs Kanzleramt nicht akzeptieren wollen.
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