Innsbruck (OTS) – Nicht nur durch das Ibiza-Video ist ein Unsittenbild dokumentiert. Ein Jahr nach der Publikation von Teilen desselben muss aufgeklärt werden. Die Bürger wollen weder „b’soffene“ noch andere Geschichten mehr hören.
Das Ganze sei ein mordstrumm Zinnober, koste viel Geld – und bringe nichts. Parteien nutzten diese „Show-Bühne“, um sich zu profilieren, Konsequenzen in Form von Gesetzesschärfungen gebe es nicht. Das sagen Kritiker von U-Ausschüssen.
Selbst wenn sie nichts Handfestes bringen, sind die Polit-Untersuchungen berechtigt – und wichtig in einer parlamentarischen Demokratie. Kontrolle ist vonnöten. Und im Ibiza-U-Ausschuss gibt es etwas, das in den vorherigen nicht vorhanden war: Das Unsittenbild basiert nicht auf Hörensagen und der Äußerung von Zeugen, es ist filmisch belegt.
Dieser Dokumentation aus dem Sommer 2017 sind Hinweise auf unlautere Machenschaften gefolgt, darunter Whatsapp-Verkehr von türkis-blauen Regierungsmitgliedern. All das beschäftigt nicht nur die U-Ausschuss-Mitglieder, sondern seit Längerem auch die Justiz. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Gesetzeskauf werden den Protagonisten vorgeworfen, also Korruption. Das ist kein Pipifax. Auch mit dem Verweis darauf, dass das nichts Neues sei, weil quasi hiesige Polit-Tradition, ist es nicht getan. Schon gar nicht, als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein damaliger FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache einen neuen Stil beim Regieren propagierten. Wer sich einen Persilschein ausstellt, darf nicht ein Flecklein auf der koalitionären Weste haben.
Neuer Stil, respektive das, was normal sein sollte, ist auch unter den jetzigen Machthabern nicht wahrnehmbar. Seit sechs Wochen ist das besagte Video – bis dato sind nur Auszüge davon publik – bei der „Soko Tape“, situiert im Bundeskriminalamt – und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer unterstellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das via Boulevard-Medien erfahren. Die Staatsanwaltschaft Wien wusste davon, diese ermittelt aber nur gegen die Hintermänner des Videos. Die Folge des Gerangels von Innen-und Justizressort: Die Nationalratsabgeordneten können das Material frühestens in zwei Wochen begutachten, somit erst nach dem Auftritt von Strache und Gudenus im U-Ausschuss.
Auch das wird Bürger nicht glauben lassen, dass aufgeklärt werden soll – unabhängig von der Partei-Couleur.
Ob der Corona-Pandemie konnten Kurz & Co. vieles abseits davon ausblenden. Nun wird aber auch wieder genauer auf anderes geschaut. Politisches Großreinemachen ist angesagt. Pressekonferenz-Inszenierung und PR mögen eine Zeit lang wirken, auf Dauer tun sie das nicht.
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