Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. Februar 2021. Von Floo Weißmann. „Die Grenzen der Grenzschützer“.

Innsbruck (OTS) – Die europäische Grenztruppe kann eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik nicht ersetzen. Im Gegenteil.

Die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex wiegen schwer. Sie soll verstrickt sein in die rechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen an Europas Außengrenze – wodurch diese ihres Menschenrechts beraubt wurden, einen Asylantrag zu stellen. Dazu kommen Ermittlungen der EU-internen Anti-Betrugsbehörde Olaf, in denen es u. a. um Betrug und Zurückhalten von Informationen gehen soll.
Noch sind die Vorwürfe nicht bestätigt. Aber es ist dringender Handlungsbedarf für Ermittler und Politiker entstanden, die rasch wachsende EU-Behörde genauer unter die Lupe zu nehmen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU, was ihre Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte betrifft, und um ihre Kompetenz, Gemeinschaftsprojekte abzuwickeln. Frontex auf den richtigen Kurs zu bringen, ist aber keine reine Managementaufgabe. Es geht auch um den politischen Kontext. Seit Jahren streiten die EU-Mitglieder um eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Als kleinster gemeinsamer Nenner blieb vorerst der Beschluss, Frontex massiv aufzurüsten. Das lässt sich gut verkaufen und nährt die trügerische Hoffnung, dass die Befes­tigung der Außengrenzen das Problem eindämmt.
An der Aufregung über die illegalen Pushbacks zeigt sich jetzt, dass das so nicht funktioniert. Die EU-Grenzschützer operieren im Spannungsfeld von widersprüchlichen Interessen auf nationaler und europäischer Ebene, und das noch dazu lediglich als Hilfssheriffs der örtlichen Behörden.
Frontex kann selbst unter tadellosem Management eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik nicht ersetzen. Im Gegenteil:
Der Versuch, das Problem an eine Grenztruppe zu delegieren, schafft leicht neue Probleme.

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