Innsbruck (OTS) – 50 Prozent der Österreicher sorgen sich um die Finanzierung der Pflege. Dabei herrscht die Auffassung vor, dass es die öffentliche Hand richten soll. Die wird das nicht schaffen. Auch, weil in regelmäßigen Abständen gewählt wird.
Was beim Thema Pflege auf uns zukommt, ist seit Langem klar und ebenso lange ungelöst: Die Pflege ist jetzt schon schwer zu finanzieren und wird sich in naher Zukunft nicht mehr finanzieren lassen, wenn nicht gegengesteuert wird.
In den letzten Jahren sind die Transferzahlungen für den Sozialbereich enorm gestiegen. Der Staat muss immer öfter einspringen, weil das Pflegegeld nicht ausreicht. Die Finanzierungslücke ist größer geworden und wird noch größer werden, weil es immer mehr ältere und lange pflegebedürftige Menschen gibt, denen wenig Junge aus geburtenschwachen Jahrgängen gegenüberstehen. Die Lücke wird auch größer, weil das Pflegegeld kaum wertgesichert wurde. Jahr für Jahr gab es fürs Pflegegeld weniger Pflegeleistungen, gebraucht wurden sie trotzdem und von der öffentlichen Hand finanziert.
Und was machen Bundes- und Landespolitik? Sie schaffen zuerst den Kinder- und dann den Pflegeregress ab. Letzteres kurz vor den Nationalratswahlen, ohne Gegenfinanzierungsmodell. Das Signal der Politik an die Wähler: Der Staat wird es richten. 1. Es ist Kindern nicht zumutbar, einen kleinen Prozentsatz ihres Einkommens für die Pflege ihrer Eltern zu bezahlen. 2. Der Zugriff auf das Vermögen ist unzulässig. Statt Härtefälle abzufedern, trifft die Abschaffung des Pflegeregresses alle gleich. Die Allgemeinheit zahlt, auch wenn der Pflegling vier Zinshäuser besitzt. Die Erben freut’s.
Als ob die österreichische Vollkaskomentalität, der Staat wird es schon richten, nicht ohnehin bereits genug ausgeprägt wäre, drängen solche politischen Schritte ein möglicherweise aufkeimendes Gefühl der Selbstverantwortung zurück. So wie die Vorgängerregierungen wird auch diese Bundesregierung sehr wahrscheinlich keine tragfähigen Finanzierungsmodelle auf den Tisch legen. Solidarische Pflegeversicherung hieße eine Erhöhung der Lohnkosten, Wiedereinführung des Kinderregresses wird als politischer Selbstmord empfunden, Erbschafts- oder andere neue Steuern sind tabu. Wir können also davon ausgehen, dass die Finanzierungslücke weiter und weiter wächst und es der Staat immer weniger richten wird.
Zumindest diese unliebsame Wahrheit sollte die Politik den Wählern zumuten. Es wäre so wichtig, das Bewusstsein zu schärfen, dass Pflege ohne Selbstverantwortung und ohne gesellschaftliches Engagement bereits jetzt nicht funktionieren würde und künftig noch weniger funktionieren wird.
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