Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Juni 2018. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Willis Hypothek“.

Innsbruck (OTS) – Nach der Anfechtung der Gemeinderatswahl ist das Millionendesaster am Patscherkofel das zweite Damoklesschwert, das über BM Georg Willis Innsbrucker Koalition schwebt. Die Bahn muss vom Tisch, bevor das Höchstgericht entscheidet.

Ob der jüngsten Millionenjongliererei rund um die Mehrkosten bei der neuen Patscherkofelbahn in Innsbruck kann einem schon einmal schwindlig werden. Wenn die Kostenschätzungen eines Projektes binnen eineinhalb Jahren von 41 Millionen Euro sukzessive auf nunmehr 66 Millionen Euro (und mehr) revidiert werden müssen, dann kann es nur zwei politische Handlungsmaximen geben: vollste Aufklärung und klare Konsequenzen. Umso mehr, wenn nur wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl Patscherkofelbahnen-Geschäftsführer Martin Baltes noch eine finanzielle „Punktlandung“ (der bereits teilrevidierten Kosten) in Aussicht stellt und die anwesende, damalige Bürgermeisterin und jetzige Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) dies kommentarlos abnickt.
Keiner der damals Zuständigen wird wohl ernsthaft glauben, dass Mehrkosten in dieser Größenordnung einfach so über ein Projekt hereinbrechen. Noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen wurden die damals kolportierten 4,5 Mio. Euro an neuerlichen Mehrkosten als bedauerliche Tatsache geschluckt. Shit happens? Erst als sogar diese erschreckend hohe Summe auf nunmehr elf Mio. Euro anschwoll, war Feuer am Dach. Seither lautet die Frage: Wer wusste was und wann?
Bürgermeister Georg Willi (Grüne) möchte das Thema rasch vom Tisch haben. Nach der Anfechtung der Gemeinderatswahl ist das Millionendesaster am Patscherkofel nämlich das zweite Damoklesschwert, das über seiner Viererkoalition schwebt. Die Beauftragung einer Sonderprüfung durch das städtische Kontrollamt ist daher nur logisch. Sie wird aber nur inhaltlich für Aufklärung sorgen können. An Willi wird es liegen, dann auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Politische Verantwortlichkeiten müssen benannt werden und Folgen zeitigen. Das ist Willi seinen Wählern schuldig.
Dass ihm dabei seine junge Koalition um die Ohren fliegt, noch bevor sie ihren ersten Geburtstag feiert, ist möglich. Das kann Willi aber auch passieren, sollte der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung der Gemeinderatswahl zulassen, eine Wiederholung ansetzen und die Causa Patscherkofel dann noch immer konsequenzlos auf der politischen Agenda stehen. Dann können Grüne, FI, ÖVP und SPÖ – also alle, die dem Kofelprojekt ihren Segen gaben – der FPÖ bereits vorab zum Wahlsieg gratulieren. Willi muss die Kofel-Hypothek daher schnellstens loswerden – mit aller (politischen) Härte, die dafür eben nötig ist.

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