TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Das kann sich Innsbruck nicht leisten”, von Marco Witting

Ausgabe vom Donnerstag, 10. September 2020

Innsbruck (OTS) Vom Arbeitsübereinkommen der Innsbrucker Viererkoalition könnte wegen der angespannten Finanzsituation nicht mehr viel übrig bleiben. Zumindest bleiben den Parteien dann noch die mittlerweile gewohnten Streitereien.

Abgerechnet wird zum Schluss. Das Ende des Bilanzjahres hat dem Innsbrucker Haushalt in den vergangenen Jahren, dank guter Konjunktur, stets ein paar Millionen zusätzlich in die Kassen gespült. Geld, das man in der Landeshauptstadt nach Jahren der Investitionen schon damals gut brauchen konnte. Jetzt ist alles anders. Der Stadt fehlen Millionen. An allen Ecken und Enden. Zwischen dem, was die Stadt einnehmen wird, und dem, was die Politik ausgeben möchte bzw. muss, liegen, so sagt es BM Georg Willi, derzeit rund 30 Millionen Euro. Das ist eine satte Zahl, die auch die Bürger letztlich in irgendeiner Form merken werden. So wird vom Arbeitsübereinkommen, das Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ vor über zwei Jahren unterzeichnet haben, möglicherweise nicht mehr viel übrig bleiben. Zumindest dann, wenn es Geld kostet. Ob das die Viererkoalition in dieser Form überhaupt durchstehen kann, scheint momentan völlig offen.
Dabei ist es zu kurzsichtig, alles auf die Corona-Krise zu schieben. Klar: Der finanzielle Einbruch ist dramatisch, die Herausforderungen sind für alle Kommunen groß. Doch das Budget belasten nicht nur die sinkenden Einnahmen. Es sind auch die Ausgaben der Vergangenheit, die auf das Budget drücken. Natürlich wurden in den vergangenen Jahren sehr viele bleibende Werte geschaffen. Doch der Spielraum wurde durch diese Großprojekte (Patscherkofelbahn, Stadtbibliothek) immer kleiner und kleiner.
Das Gefühl, dass man diese Krise annimmt und gemeinsam anpackt, hat man derzeit noch nicht. Ganz nach dem Motto: Wenn die Viererkoalition schon keine Projekte umsetzen kann, bleibt ihr ja immer noch der Streit. Von der Begegnungszone über Personalbesetzungen bis zum Grillplatz gibt es genügend Themen, um die Zeitungsspalten zu füllen. Doch das bringt die Stadt keinesfalls weiter.
Die kommenden Wochen werden für die vier Parteien deshalb besonders wichtig. Man wird sich auf ein Budget und bestimmte Projekte (Bildung) einigen müssen. Andernfalls droht der komplette Stillstand. Den kann sich Innsbruck nicht leisten. Den können sich Bürgermeister Willi und seine Koalition nicht leisten.
Abgerechnet wird zum Schluss. Wenn sich die Regierung bis zum Winter nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann und weiter streitet, dann sollte man die Schlussrechnung vielleicht dann doch dem Wähler überlassen.

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