TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Die Zukunft Europas mitbestimmen”, von Gabriele Starck

Ausgabe vom Donnerstag, 23. Mai 2019

Innsbruck (OTS) Nationale Interessen vieler Staats- und Regierungschefs unterbinden seit Jahren Reformen für die Zukunft der EU. Eine hohe Beteiligung bei der Wahl kann Druck aufbauen, endlich für ein einiges und damit starkes Europa zu arbeiten.

Mit einigen großen Krisen ist die Europäische Union in den vergangenen Jahren fertig geworden. Der Finanzkollaps wurde 2008 abgewendet, das griechische Schuldendrama 2010 entschärft, die Immigration aus anderen Kontinenten 2017 eingebremst. Nur der von den Briten gewünschte, aber noch immer nicht vollzogene Brexit hält die EU angesichts der politischen Konfusion im Vereinigten Königreich noch immer über Gebühr gefangen.
So sind aber auch all die Sonder- und Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs in den Köpfen der Europäer stärker verankert als die in der Geldbörse direkt spürbaren Vorteile wie etwa das Aus fürs Daten-Roaming, die vor wenigen Tagen gesenkten Gebühren bei Telefonaten ins EU-Ausland oder vermeintliche Selbstverständlichkeiten, ohne die der persönliche Alltag eines jeden sehr viel weniger bequem wäre.
Es gibt aber auch keinen Grund, sich den Zustand der EU oder ihre Zukunft allzu schönzureden. In Migrationsfragen haben sich in den vergangenen fünf Jahren Gräben zwischen Ost und West, Süd und Nord aufgetan. Und zwischen den einzelnen EU-Staaten wollen Rechtspopulisten wieder Zäune errichten, indem sie ihre Nationalismen über ein geeintes Europa stellen.
All das lähmt die EU, also ihre Mitgliedstaaten, die eigentlich alle Kraft für gemeinsame Maßnahmen einsetzen sollten, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent angesichts der globalen Veränderungen schützen. Jeder Staat für sich allein kann nicht mit China mithalten und den USA oder Russland nichts entgegenhalten. Parallel dazu muss die Union aber ihre Anstrengungen verstärken, die Unterschiede im Lebensstandard innerhalb Europas abzubauen. Nur so können der innereuropäische Frieden gesichert und die Spaltungsversuche von außerhalb abgewehrt werden.
Und was haben die Wahlen zum Europaparlament, die heute mit den Urnengängen in Großbritannien und den Niederlanden beginnen, damit zu tun? Ihr Ergebnis ist Signal und Auftrag an die mächtigen Staats- und Regierungschefs – und je höher die Wahlbeteiligung, desto klarer sind Signal und Auftrag. Und von der Zusammensetzung des EU-Parlaments hängt ab, wie ambitioniert und mit welchen Erfolgsaussichten die anstehenden Aufgaben angegangen werden. Daher entscheidet jede und jeder einzelne Wahlberechtigte über seine eigene Zukunft mit.

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