Innsbruck (OTS) – Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Inmitten der Corona-Krise versucht Ungarns Premier nun die Gunst der Stunde zu nutzen und alle Macht an sich zu reißen. Die EU muss das verhindern.
Europa durchlebt gerade eine seiner schwersten Stunden. Die Corona-Pandemie hat die Welt – und derzeit vor allem Europa – regelrecht aus den Angeln gehoben. Tausende Menschen sind bereits an Covid-19 gestorben, in vielen Ländern drohen die Gesundheitssysteme zu kollabieren, die Wirtschaft steht vielerorts vor dem Zusammenbruch und der Blick in die Zukunft ist voller Sorgen und Ängste. Und sicher: Die Ausnahmesituation erfordert besondere Maßnahmen, die auch unsere persönlichen Freiheiten einschränken. Doch diese Maßnahmen dürfen nur und ausschließlich dazu dienen, die weitere sprunghafte Zunahme der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus und somit eine Überlastung der Krankenhäuser mit katastrophalen Folgen wie in Norditalien zu vermeiden. Es kann nur darum gehen, Leben zu retten. Und: Die Maßnahmen müssen zeitlich beschränkt bleiben.
Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán scheint nun aber die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um alle Macht an sich zu reißen. Orbán will, dass das Regieren per Dekret in Notstands-Zeiten auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Wenn das von der Regierungspartei Fidesz mit Zweidrittelmehrheit beherrschte Parlament dem Gesetzesentwurf zustimmt, schafft es sich praktisch selbst ab. Und wann der Notstand dann wieder aufgehoben wird, liegt allein in den Händen von Orbáns Regierung. Nicht nur bei der Opposition in Ungarn müssen da die Alarmglocken schrillen.
Nur zur Erinnerung: Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union. Und diese Union ist auf den Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut. Ungarns Premier steht schon seit Längerem auf Kriegsfuß mit Brüssel. Gegen Ungarn läuft ein Verfahren der EU-Kommission nach Artikel 7 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Brüssel wirft der Regierung in Budapest vor, systematisch die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten zu untergraben. Doch Orbán scheint das nicht zu beeindrucken. Es ist an der Zeit, dass die EU klare Worte findet. Wenn die EU kein Machtwort spricht, untergräbt sie ihr eigenes Fundament. Und es gibt Druckmittel: Die Auszahlung von EU-Fördergeldern sollte im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 endlich streng an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Wer sich nicht daran hält, dem soll der Geldhahn zugedreht werden. Ungarn zählt nach Polen zu den größten Profiteuren der EU-Kohäsions- und Förderpolitik.
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