TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Dieselprivileg auf der langen Bank“, Ausgabe vom 3. September 2021 von Peter Nindler.

Innsbruck (OTS) – Mit einer ökosozialen Steuerreform erhalten Pendler einen Ausgleich für das Ende des Dieselprivilegs, was auch richtig ist. Doch das dürfte nicht ausreichen, um die ÖVP ebenfalls zu überzeugen. Zu groß ist der Druck der (Transport-)Wirtschaft.

Die Treibhausgas-Bilanz für 2020 darf keinesfalls falsch interpretiert werden. Die Emissionen vom CO2-Hauptverursacher Verkehr sind zwar Corona-bedingt im Vorjahr um 3,4 Millionen Tonnen gesunken, doch das wird heuer bereits wieder aufgeholt. Zugleich ist der CO2-Ausstoß im Verkehr mit 20,6 Mio. Tonnen um 50 Prozent höher als noch im Jahr 1990. In der Klima­bilanz bleibt der Verkehr jedenfalls das größte Sorgenkind, die Politik muss deshalb mit der ökosozialen Steuerreform den Umweltturbo zünden. Ansonsten gelingt die Verkehrswende nicht. Und auch nicht die Reduktion der Schadstoffe oder die längst fällige Abschaffung des Dieselprivilegs.
Folglich darf die türkis-grüne Bundesregierung nicht länger um den heißen Brei herumpolitisieren. Die Grünen stehen dabei besonders in der Auslage, bewegen muss sich allerdings der Koalitionspartner ÖVP. Die erste Gelegenheit hat er bereits heute. Ein Antrag auf die rasche Umsetzung einer aufkommensneutralen sowie sozial-ökologischen Steuerreform liegt den Klimaschutzreferenten der Bundesländer vor und wird von der grünen Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe eingebracht. Also beschließen und ohne Verzögerung ausführen. Am Zug sind die schwarz-türkisen Ländervertreter und Finanzminister Gernot Blümel. Nicht zuletzt soll der Ökobonus Klimaschutz leistbar machen und die Abkehr von den fossilen Energien finanziell ermöglichen.
Die steuerliche Begünstigung von Diesel mit acht Cent pro Liter gegenüber Benzin wäre dann ebenfalls nicht mehr notwendig, zugleich würden die Pendler, die mangels Öffi-Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind, einen Ausgleich erhalten. Andererseits werden durch Steuern auf klimaschädliches Verhalten Emissionen reduziert. Für Tirol ergebe sich darüber hinaus eine Win-win-Situation. Das Dieselprivileg begünstigt seit Jahren den Umwegtransit durch Tirol, 300.000 zusätzliche Fahrten belasten jährlich Bevölkerung und Umwelt entlang der Transitrouten. Man fährt weiter, aber billiger. Eigentlich widersinnig, aber in der alltäglichen Transitpolitik Realität.
Obwohl alles für ein Ende des Dieselprivilegs spricht, dürfte es weiter dauern. Die (Transport-)Wirtschaft übt noch zu viel Druck auf die ÖVP aus, dort wird das Dieselprivileg nach wie vor wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben. In Tirol windet sich die ÖVP ebenfalls, so gesehen ist die lange Bank der Politik ein altbewährtes Mittel, um Probleme vorerst einmal ruhen zu lassen. Einzig bei den Grünen kann es dann wieder rumoren, wenn sie politische Grundsätze verteidige­n müssen, denen sie aber nicht gerecht werden.

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