TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Donnerstag, 28. Dezember 2017, von Peter Nindler: „Wahlkampf mit vielen Richtungen“

Innsbruck (OTS) - ÖVP und Freiheitliche können relativ entspannt in den Landtagswahlkampf starten. Ob es nach der Wahl auch in Tirol einen Regierungswechsel hin zu Schwarz-Blau gibt, dürfte wohl ein zentrales Thema in der Wahlauseinandersetzung sein.

Wird sich die politische Landschaft am 25. Februar in Tirol grundlegend ändern? Aus heutiger Sicht ist alles denkbar. Gut möglich, dass es vielleicht nur noch vier Parteien im Landtag gibt, sollten Liste Fritz und NEOS die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Überdies wird viel davon abhängen, ob die Grünen ihren Abwärtstrend stoppen können. Obwohl sich ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter vor den Landtagswahlen alle Koalitionsoptionen offenhält, die Ökopartei wäre wohl weiterhin sein bevorzugter Regierungspartner. Doch dann müssten die Grünen am Wahlabend zumindest zweistellig sein.
Und was ist mit Schwarz-Blau? Die Stimmung in der Bevölkerung zeichnet auch in Tirol dieses Bild. Die Freiheitlichen dürften klar zweitstärkste Partei im Land werden, die Volkspartei steht ebenfalls gut da. Innerparteiliche Grabenkämpfe zwischen den ÖVP-Bünden und den schwarzen „Alphatieren“ kann Platter zwar oft nur mit Müh und Not, aber dennoch ausgleichen. Wie auf Bundesebene verbindet die ÖVP mit den Freiheitlichen die Themenlage. Sicherheit, weniger Naturschutz zugunsten der Wirtschaft oder eine restriktivere Sozialpolitik ergeben eine ordentliche politische Schnittmenge. Aber kann Platter mit einer FPÖ unter Parteichef Markus Abwerzger?
Dahinter steht nach wie vor ein großes Fragezeichen, schließlich zählt für Platter in der Landesregierung vor allem die persönliche Vertrauensebene. So war es seinerzeit mit Hannes Gschwentner (SPÖ) und ist es derzeit mit Ingrid Felipe (Grüne). Bereits einmal, nämlich 1999, scheiterte eine schon fix vereinbarte Koalition mit der FPÖ, weil sich der damalige Landeshauptmann Wendelin Weingartner (VP) gegen das freiheitliche Regierungsteam quergelegt hatte. Andererseits könnte es nach der Wahl massiven Druck von Bauern- und Wirtschaftsbund geben, es doch wie in Wien mit den Freiheitlichen zu probieren.
Die SPÖ, die nicht mehr auf grüne Leihstimmen von der Nationalratswahl hoffen kann, sowie die Ökopartei werden deshalb die drohende schwarz-blaue Gleichschaltung zwischen Wien und Innsbruck thematisieren. Damit steuert Tirol auf einen Richtungswahlkampf zu. In dem wird sich letztlich SP-Vorsitzende Elisabeth Blanik deklarieren müssen, ob die SPÖ nach der Wahl wieder für eine Regierungszusammenarbeit zur Verfügung steht oder nicht. Denn ein Richtungswahlkampf macht nur Sinn, wenn gleichzeitig Alternativen aufgezeigt werden. Mit einer Oppositionsansage à la Blanik ist das nicht der Fall.

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