TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Eignungstest wäre neuer Stil“, von Karin Leitner, Ausgabe vom 6. Dezember 2017

Künftige Minister sollten sich im Hohen Haus einem Hearing stellen. Bürger sollten sich ein Bild von jenen machen können, die fortan Weitreichendes für sie entscheiden.

Innsbruck (OTS) - Es ist das übliche Procedere während Koalitionsverhandlungen: Allerlei Leut’ werden für allerlei Regierungsämter genannt. Ebenso wie bei allen Koalitionsverhandlungen: Wer welchen Ministerposten bekommt, sagen Kanzler und Vizekanzler erst, wenn inhaltlich alles steht. Dazu kommt ein Quasi-Gewohnheitsrecht: Wen er an die Spitze der Ressorts setzt, die seiner Partei zufallen, ist Sache des Parteichefs; das Gegenüber redet ihm nichts drein. Auch diesmal wird es so sein. Vom vielbeschworenen neuen Stil ist in dieser Hinsicht nichts bekannt. Dabei wäre er vonnöten. In Form von „Anhörungen“, auf die die NEOS erneut drängen. Die Ministeranwärter sollten – live übertragen – den Volksvertretern darlegen, warum sie sich befähigt fühlen; erläutern, was sie warum zu tun gedenken; zeigen, wie sie ticken. Mandatare und andere Bürger könnten sich ein Bild davon machen, ob der jeweilige Kandidat für das jeweilige Amt taugt. Einen mehrheitlich abzulehnen, sollte den Abgeordneten aber nicht möglich sein – nicht nur, weil Parteilichkeit Sachlichkeit schlagen könnte. Zu einem Möchtegern-Minister Nein zu sagen, steht nur dem Staatsoberhaupt zu. Per Verfassung. Eine solche Sanktion der Parlamentarier wäre wohl auch nicht erforderlich. Ein Regierungschef würde sich hüten, einen zum Ressortchef zu machen, der sich öffentlich eine Blöße gibt. Er würde sich auch den späteren Vorhalt ersparen, dass Länder- oder Bündeinteressen vor Qualität gegangen seien – wenn der Ressortobere scheitert. Und gescheiterte Minister gibt es hierzulande zuhauf. Neuland würde mit einem Eignungscheck nicht betreten. Im EU-Parlament etwa sind Hearings, was künftige Kommissare anlangt, obligat. In Österreich sind sie nicht erst jetzt Thema. Der damalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger plädierte 2013 dafür, sein Parteifreund Andrä Rupprechter war gar für einen „Elchtest“ für alle Politiker. Und im „Demokratie neu“-Papier des einstigen JVP-Chefs Sebastian Kurz wurde begehrt, dass sich potenzielle Minister im Hohen Haus nicht nur einem Hearing stellen, gewählt werden sollten sie auch dort. Im jetzigen Wahlkampf postulierte Kurz erneut „Anhörung“ für angehende Regierende. Mit der SPÖ, die dahingehend immer skeptisch war, koaliert er nicht. Er sollte die FPÖ von diesem Vorhaben überzeugen. Es geht um Jobs, in denen Weitreichendes für alle entschieden wird. Dafür sind die Besten, nicht Minderleister gefragt.

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