TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Gefangen in der Logik der Eskalation“, von Christian Jentsch

Ausgabe vom Dienstag, 1. Dezember 2020

Innsbruck (OTS) – Der tödliche Anschlag auf den obersten iranischen Atomforscher kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus schürt neue Spannungen. Im Konflikt mit dem Iran haben die Hardliner das Kommando übernommen.

Das tödliche Attentat auf den iranischen Atomforscher Mohsen Fakhrizadeh auf offener Straße nicht weit von der Hauptstadt Teheran entfernt war wohl penibel geplant. Teheran spricht von einem „technisch professionellen Anschlag“ und macht den israelischen Geheimdienst Mossad für die Tat verantwortlich. Und klare Dementis kommen aus Jerusalem keine. Das Attentat hat jedenfalls Signalcharakter. Jeder, der am iranischen Atomprogramm mitarbeitet, steht im Visier. Israel sieht im iranischen Atomprogramm eine existenzielle Bedrohung. Und Drohungen aus Teheran, Israel auslöschen zu wollen, gießen immer wieder Öl ins Feuer. Israels Premier Benjamin Netanjahu tut alles, um den Erzfeind Iran in die Knie zu zwingen. Und er hatte mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump dazu den idealen Partner gefunden. Dieser kündigte den im Mai 2018 von seinem Vorgänger Barack Obama verhandelten internationalen Atomdeal mit dem Iran einseitig auf und setzte stattdessen auf eine Politik des „maximalen Drucks“. Mit harten Sanktionen wurde der Iran von der Weltwirtschaft praktisch abgeschnitten, das Land steht vor dem Ruin. Und nicht nur Washington erhöhte den Druck auf Teheran. Israel suchte auch den Schulterschluss mit den mächtigen arabischen Nachbarn des Iran. Denen sind die Ansprüche des Irans als schiitische Hegemonialmacht ein Dorn im Auge. Besonders der starke Mann Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, der mit dem Iran einen äußerst blutigen Stellvertreterkrieg im Jemen ausficht, setzt im Konflikt mit Teheran auf Härte. Erst vor Kurzem kam es in Saudi-Arabien zu einem Geheimtreffen zwischen Netanjahu, bin Salman und dem scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo.
Dabei ging es wohl auch darum, Pflöcke mit Blick auf den Machtwechsel in den USA einzuschlagen. Der gewählte US-Präsident Joe Biden könnte den von Trump aufgekündigten Atomdeal mit dem Iran wieder zum Leben erwecken, so die Befürchtung jener, die nichts von Entspannungssignalen halten. Doch war die Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber dem Iran wirklich so erfolgreich? Klar wurde, dass in der Spirale der Eskalation die Perspektiven für eine friedliche Lösung verloren gehen. Und: Mit der Aufkündigung des Atomabkommens wurde die Lebensversicherung der Moderaten im Iran gekappt, die Hardliner haben wieder das Kommando übernommen. Der Traum von der gesellschaftlichen Öffnung im schiitischen Gottesstaat, den die prowestliche Mittelschicht im Iran kurz träumen durfte, ist geplatzt.

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