TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Geisterfahrer Johnson auf Crashkurs”, von Christian Jentsch

Ausgabe vom Samstag, 12. September 2020

Innsbruck (OTS) Nach dem Brexit ist das Drama rund um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU noch immer nicht beendet. Es droht ein harter Schnitt. Und mit Johnsons Versuch eines Vertragsbruchs wird Vertrauen ruiniert.

Jahrelang irrte Großbritannien im Brexit-Labyrinth und fand keinen Ausweg aus dem Irrgarten falscher Versprechungen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verzögerte sich mehrfach, das Brexit-Drama schien in einer Endlosschleife gefangen. Die konservative Premierministerin Theresa May scheiterte mit ihrem Versuch eines geordneten Austritts an einem tief gespaltenen Parlament und vor allem an ihrer eigenen Partei, den Tories. Und als May strauchelte, sahen Boris Johnson und sein Mastermind Dominic Cummings ihre Zeit gekommen. Johnson gefiel sich in der Rolle des Hardliners, seine Drohkulisse eines No-Deal-Brexits sollte Europa in die Knie zwingen. Und der exzentrische Premier inszenierte sich als Retter Großbritanniens. Nach einem klaren Wahlsieg seiner Tories führte er Großbritannien mit ziemlicher Verspätung aus der EU. Am 31. Jänner 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Doch wer gedacht hatte, dass das unsägliche Brexit-Drama damit endlich beendet wäre, sieht sich nun getäuscht.
Bis Jahresende bleibt in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien noch alles beim Alten. Großbritannien bleibt Teil des EU-Binnenmarktes und Teil der europäischen Zollunion. Mit Beginn 2021 scheint ein harter Bruch – also doch ein No-Deal-Brexit – aber immer wahrscheinlicher. Die Übergangsphase hätte eigentlich dazu dienen sollen, einen neuen Handelspakt auszuhandeln. Doch nach bereits acht Verhandlungsrunden ist man sich nicht wirklich näher gekommen, laut britischen Medienberichten ist das Klima „vergiftet“.
Grund dafür ist vor allem der Kamikaze-Kurs des britischen Premiers. Mit seinem Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits besiegelten Austrittsvertrag in Teilen aushebeln, vor allem was die Regelungen zu Nordirland betrifft. Damit setzt Johnson nicht nur den fragilen Frieden in Nordirland aufs Spiel – im ausgehandelten Deal wurde darauf geachtet, eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden –, er bricht damit auch offen internationales Recht. Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist es zwar auch in den USA in Mode gekommen, internationale Verträge zu ignorieren. Die Konsequenzen sind freilich fatal. So ist Großbritannien als Vertragspartner nicht mehr ernst zu nehmen. Doch Johnson gefällt sich in der Rolle des Geisterfahrers. Da müssen schon andere auf die Bremse steigen, um einen Crash zu vermeiden.

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