TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Maut-Fleckerlteppich“, von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 1. Juni 2017

Innsbruck (OTS) - Der Vorschlag der EU-Kommission für eine kilometerabhängige Pkw- und Lkw-Maut ist inkonsequent und kostet Staat wie Verkehrsteilnehmer Millionen. Der Auseinandersetzung mit der Frächterlobby geht Brüssel einmal mehr aus dem Weg.

Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ihre Mitgliedsstaaten mit völlig überzogenen, weltfremden Richtlinien zu nerven. Jüngstes Beispiel ist der Vorschlag für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw. Künftig soll sich die Höhe der Abgabe an der zurückgelegten Strecke und am CO²-Ausstoß orientieren, zudem sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Regionen durch zusätzliche Gebühren gegen Luftverschmutzung, Staus und Lärm vorzugehen.
Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist ein Paket voller Lücken und schafft mehr Probleme, als es löst. Ein einheitliches Mautsystem für die Europäische Union könnte zwar tatsächlich Phänomene wie den Ausweg-Transit (zum Beispiel über den Brenner) bereinigen – aber daran trauen sich die Brüsseler Bürokraten nicht:
Die Entscheidung über die grundsätzliche Einführung einer Maut trifft weiter jeder Staat für sich. Keine Spur also von einheitlich. Europa wird mauttechnisch ein Fleckerlteppich bleiben.
Spätestens bis 2024 sollen, so der Vorschlag der Kommission, alle bestehenden Mautsysteme an die neuen EU-Richtlinien angepasst werden. Österreich müsste sich also von seinem bestens funktionierenden Vignettensystem verabschieden und stattdessen Millionen in eine neue Infrastruktur (Mautstellen etc.) stecken.
Jedes streckenabhängige Mautsystem benachteiligt in erster Linie Vielfahrer. Pendler zum Beispiel, die aufgrund der zerklüfteten Tiroler Topografie auf ihren Pkw angewiesen sind, würden auf diese Weise über Gebühr zur Kassa gebeten und regelrecht zu Melkkühen degradiert.
In Richtung Frotzelei geht der Vorschlag, jedes Land könnte zusätzliche Gebühren verlangen, um Luftverschmutzung, Staus und Lärm zu reduzieren. Nur zur Erinnerung: Österreich hat aus ebendiesen Gründen in mehreren Anläufen versucht, die Lkw-Maut für den Schwerverkehr zu erhöhen – und wurde von der EU jedes Mal daran gehindert. Zuletzt musste die Maut trotz steigender Transitzahlen sogar gesenkt werden.
Brüssel legt sich weiter nicht mit der mächtigen Transportlobby an und schreibt europaweit einheitliche, den Folgen des Schwerverkehrs gerecht werdende Mautgebühren vor. Das sollen die einzelnen Länder selber erledigen, die dann – siehe Österreich – zurückgepfiffen werden.
Aus österreichischer Sicht verdient die EU-Kommission für ihre Mautpläne ein glattes „Nicht genügend“.

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