Innsbruck (OTS) - Der US-Präsident torpediert seine eigene Regierungsfähigkeit mit persönlichen Fehden und untauglichen Konzepten. Er macht weiter wie im Wahlkampf und begibt sich damit der Möglichkeit, das Land zu gestalten.
Bisher hat Donald Trump als US-Präsident keine innenpolitischen Erfolge vorzuweisen. Und es wird immer wahrscheinlicher, dass dies so bleibt. Wer in einem komplexen und schwerfälligen politischen System etwas bewegen will, der braucht mehrheitsfähige Konzepte und Verbündete. Trump trägt mit seinem aggressiven und erratischen Stil wesentlich dazu bei, dass es ihm an beidem mangelt.
Der Präsident beleidigt und bedroht Menschen, die er braucht, um seine Politik umzusetzen. Die Liste von republikanischen Senatoren, die der Präsident angegriffen hat, wird immer länger. Dabei können sich die Republikaner im Senat nur zwei Abweichler leisten. In der Regierung sieht es auch nicht besser aus. Erst gestern schlug Trump seinem missliebigen Außenminister vor, ihre IQ-Tests zu vergleichen. Trumps Vorwahlkampf glich einer feindlichen Übernahme der Republikanischen Partei. Nach dem unerwarteten Wahlsieg kroch die Partei zu Kreuze, weil viele hofften, den Präsidenten instrumentalisieren zu können. Dieser Versuch ist gescheitert. Die wechselseitigen Frustrationen treten nach nur acht Monaten offen zutage. Und die Pläne im Weißen Haus, Trump-Leute gegen illoyale Senatoren in den Vorwahlkampf zu schicken, schüren den Konflikt.
Zu den Querelen kommen untaugliche politische Konzepte. Trump und die Republikaner haben ihren Wählern ein Rudel von eierlegenden Wollmilchsäuen versprochen. Die Gesundheitsreform sollte ohne Zwang besser und billiger funktionieren als Obamacare. Das war letztlich nicht zu machen und hat die Republikaner gespalten. Der Steuerreform, die als Nächstes zur Debatte steht, droht dasselbe Schicksal. Sie soll die Staatseinnahmen um Billionen senken, ohne die Schulden zu erhöhen. In der Einwanderungs- und in der Umweltpolitik zeichnen sich unter der Federführung des Weißen Hauses ähnliche Dramen ab. Warum Trump seine Regierungsfähigkeit derart torpediert, bleibt ein Rätsel. Inkompetent und ignorant soll er sein, selbstverliebt und impulsgetrieben, heißt es sogar aus seiner Umgebung. Andere wollen eine Strategie erkennen. Während in Washington nichts weitergeht, zettelt der Präsident einen PR-Krieg mit schwarzen Football-Spielern an und bedient damit seine weißen Kernwähler. Mit solchen Eklats lenkt er von anderen Themen ab, sorgt laufend für Schlagzeilen und festigt seine politische Hausmacht. Im Wahlkampf hat sich diese Strategie für ihn ausgezahlt. Sie wirkt offensichtlich kontraproduktiv, wenn es nach der Wahl darum geht, Ergebnisse zu liefern. Doch vielleicht will Trump nicht so sehr gestalten, sondern vor allem gewinnen.
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