Innsbruck (OTS) – Die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste bleibt auch nach dem U-Ausschuss das Sorgenkind der schwarz-grünen Regierung. Das Dilemma um die Haller Traglufthalle ist ein Mühlstein für den von LR Gabriele Fischer eingeleiteten Neustart.
Die Flüchtlingsgesellschaft TSD ist 2020 nicht mehr vergleichbar mit jener aus der Gründungsphase von vor sechs Jahren. Da hat Flüchtlingsreferentin Gabriele Fischer (Grüne) durchaus Recht. Denn seither musste die schwarz-grüne Landesregierung zwangsläufig auf die Kritik u. a. des Landesrechnungshofs reagieren, der vor allem strukturelle Mängel und Managementfehler beim Personal aufgezeigt hat. Innerhalb von zwei Jahren gibt es jetzt auch schon den vierten Geschäftsführer, generell bezeichneten die Rechnungshofprüfer die große Personalfluktuation als Schwachstelle in der Tochtergesellschaft des Landes. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Zuletzt befasste sich ein Untersuchungsausschuss mit der möglichen Verschwendung von Steuergeld und Misswirtschaft in den TSD. Verfahrensleiter Günther Böhler hat deutlich gemacht, dass es offensichtlich zu Fehlleistungen im operativen Geschäft gekommen sei, wie beispielsweise bei der Anmietung von Objekten für die Flüchtlingsunterkünfte. Spätestens hier ist Landesrätin Fischer mit ihrem politischen Latein am Ende. Obwohl sie in der Flüchtlingsgesellschaft aufräumen wollte, den richtigen Besen dazu hat sie noch nicht gefunden.
Die um sechs Millionen Euro angekauften Traglufthallen – zumindest drei erfüllen jetzt einen humanitären Zweck in Krisenregionen – verkörpern den Murks in den TSD. Bis November musste für die vor knapp zwei Jahren im Jänner 2019 eingestürzte Traglufthalle in Hall noch Miete von 6513 Euro monatlich gezahlt werden. Weil die TSD bisher scheinbar nicht in der Lage waren, das dafür benötigte Grundstück „rückzubauen“ bzw. zu rekultivieren, ist bis auf Weiteres ein Pachtzins von rund 3000 Euro zu berappen. Das kann es wohl nicht sein, das schreit förmlich nach Konsequenzen.
Andererseits spricht es nicht gerade für die Haller ÖVP-Bürgermeisterin Eva-Maria Posch, dass sie den TSD quasi für „null Leistung“ Kosten verrechnet. Wo bleibt hier das Machtwort von Landeshauptmann Günther Platter? Oder dürfen Landesgesellschaften für ÖVP-dominierte Städte bis zum letzten Tropfen „gemolken“ werden? Trotzdem: Der grundlegende Fehler liegt im System der TSD, dort wurden die Verträge gemacht. Wie sich jetzt herausstellt, war der U-Ausschuss im Landtag noch nicht das Ende der Fahnenstange. Seine Mitglieder konnten sich nämlich nicht mit dem operativen Geschäft der TSD beschäftigen, das übernimmt demnächst wieder einmal der Landesrechnungshof. Der große politische Knall könnte deshalb also noch bevorstehen. Denn im Kern sind die „TSD 2020“ die Gleichen geblieben.
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