Innsbruck, Wien (OTS) – Wenn es um Geld und Migration geht: Sebastian Kurz verfolgt in der Europapolitik einen harten Kurs. Er würde ihn wohl konsequent nennen. Der Koalitionspartner schweigt, weil der Kanzler wohl die Mehrheitsmeinung vertritt.
Schon als Sebastian Kurz mit der FPÖ ein Bündnis einer rechtskonservativen Koalition gebildet hatte, wurde er nicht müde, die „pro-europäische Haltung“ seiner Bundesregierung zu betonen. Daran hat sich auch nichts geändert, seit die Grünen neben der ÖVP auf der Regierungsbank Platz genommen haben. „Pro-europäisch“ sei Kurz’ Kabinett weiterhin.
Was Kurz genau damit meint, braucht er nicht weiter auszuführen. Dabei kommt dem Kanzler zupass, dass es seit Jahren keinen europaweiten Diskurs darüber gibt, welche Idee von Europa eigentlich verfolgt wird oder verfolgt werden soll. Zwischen den Mitgliedsländern kann nur darüber eine Einigkeit hergestellt werden, die Frage nach der Finalität des Einigungsprozesses nicht zu stellen, weil darüber eben keine Einigung erzielt werden kann. Zudem kommt die EU seit Jahren aus dem Krisenmodus nicht heraus. Keine gute Zeit für Grundsatzdiskussionen.
Kurz weiß: Die EU ist einerseits eine Erfolgsgeschichte und in Zeiten der Globalisierung eine Notwendigkeit, andererseits brennen die Bürger nicht für die EU. Ganz im Gegenteil. Die EU wird bloß geduldet. Also verfolgt der Kanzler einen „proeuropäischen“ Kurs, so wie er ihn sich vorstellt. In den großen wirtschaftspolitischen Linien, wenn es darum geht, Europa als Wirtschaftsmacht gegen Russland, China oder die USA zu positionieren, dann pocht Kurz auf die Einheit, darauf, dass Brüssel mit einer Stimme spricht.
Geht es jedoch um Themenfelder, die auf nationaler Ebene Irritationen und Widerstand erzeugen können, dann betont der Regierungschef (s)eine österreichische Linie. Dies zeigt sich insbesonders bei Migration und beim EU-Budget.
Kurz weiß – wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf, wenn es um Flüchtlinge geht, wird Solidarität zum Fremdwort. So wundert es wenig, dass der Kanzler dem von der Kommission initiierten Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer eine klare Absage erteilt hat. Ein Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen innerhalb der Union kommt für ihn nicht in Frage. Und beim geplanten neuen EU-Finanzrahmen droht er gleich mit Veto.
Kurz ist sich sicher. Er vertritt die Mehrheitsmeinung – und verschließt so ein Einfallstor für die FPÖ. Und die Grünen? Sie schweigen. Nicht weil diese Europapolitik die ihre ist. Aber sie wissen um die Stimmungslage Bescheid. Also bleibt auch diese Regierung hart, aber pro-europäisch.
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