TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „„Österreichische Lösung“ ist schlecht“, von Karin Leitner

Ausgabe vom Donnerstag, 8. April 2021

Innsbruck (OTS) – Die ÖVP hofft mit der Verkündigung, Thomas Schmid werde den ÖBAG-Vertrag 2022 nicht verlängern, auf einen Befreiungsschlag in der Causa. Er ist es nicht. Dass Schmid noch fast ein Jahr auf dem Posten bleibt, ist ein Affront.

Neuer Stil“ und „Mut zur Veränderung“ – mit diesen Slogans ist Sebastian Kurz angetreten. Gepflogenheiten großkoalitionärer Natur wie Postenschacher und Proporz würden unter der „neuen Volkspartei“ passé sein. Viele Wähler glaubten ihm. Sie wurden getäuscht. Wider das Versprechen wurde gehandelt. Und das in großem Stil. Nicht nur auf das eine oder andere Pöstchen wurden Parteigänger gesetzt – nicht wegen deren Qualifikation, sondern weil sie zur türkisen „Familie“ gehören. Wie dreist das vonstattengegangen ist, belegen publik gewordene Chat-Protokolle. Thomas Schmid, vormaliger ÖVP-Pressesprecher, der zum Generalsekretär im Finanzressort avancierte, hat mit Hilfe der Seinen den Job in der ÖBAG für sich zurechtgeschnitzt, die Aufsichtsräte ausgesucht.
Es geht nicht um einen Pimperlverein. Die Holding verwaltet Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Es geht um ein Vermögen von 26 Milliarden; das sind fast 3000 Euro pro Einwohner. Ein Unsittenbild zeigt sich ob dessen, wie Schmid zum Alleinvorstand geworden ist. Nicht schön- und kleinreden können die Türkisen derlei Kommunikation. Sie ist belegt. Weil nicht gelingt, davon abzulenken, wurde verkündet, dass Schmid den Vertrag, der bis März 2022 gilt, nicht verlängern wird. Ein Befreiungsschlag für die Türkisen? Das ist er nicht. Es ist eine „österreichische Lösung“ alten Stils. Schmid ist fortan eine „Lame Duck“ – mit einem 400.000-Euro-Salär. Guten Leuten mit großer Verantwortung, so auch Politikern, sollte ihr Einkommen nicht geneidet werden. Schmid, der auch anderweitig – weil Beschuldigter – kein Renommee für die ÖBAG ist, diese noch ein Jahr führen zu lassen, ist ein Affront für alle „Leistungsträger“, von denen die ÖVP stetig spricht; erst recht all jenen gegenüber, die Corona-bedingt den Arbeitsplatz verloren haben. Und dass Kurz, zur Sache befragt, auf die Zuständigkeit des Aufsichtsrats verweist, ist Kindesweglegung des Familienoberhaupts. Auch wenn die Steuerzahler ob Schmids Ablöse kurzerhand nicht entlastet wären, weil er als „Spaziergänger“ ebenfalls zu zahlen ist – polit-hygienisch ist sie geboten. Wenn die Volkspartei schon das nicht auf dem Radar hat, sollte sie an das Image der Partei denken. Sie sollte nun den „Mut zur Veränderung“ haben. Und zwei Profis an der ÖBAG-Spitze platzieren. „Vier-Augen-Prinzip“ ist geboten, weiteres Family-Business inakzeptabel.

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