TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Parteispenden-Reform mit Schwächen“, von Alois Vahrner

Ausgabe vom Montag, 1. Juli 2019

Innsbruck (OTS) – Die Einigung von SPÖ, FPÖ und Jetzt (ganz ohne ÖVP und NEOS) auf schärfere Regeln und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung bringt zweifellos Fortschritte – sie hat aber auch weiterhin ganz offensichtliche Lücken.

Das nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition ausgelöste „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament macht in diesen Tagen vieles möglich. Wer mit wem und vor allem auch gegen wen ist das Motto im längst entbrannten hitzigen Wahlkampf. ÖVP mit SPÖ beim Rauchverbot in der Gastronomie, ÖVP mit FPÖ etwa bei der Steuerreform und jetzt nach der Kurz-Abwahl wieder SPÖ mit FPÖ (und dazu erneut Jetzt) bei der Reform der Parteienfinanzierung. Diese wurde ja nach dem auf dem Ibiza-Video für alle Öffentlichkeit festgehaltenen skandalösen Werben von Ex-FPÖ-Chef Strache um vermeintliche Russen-Millionen und nach der Veröffentlichung von trickreich verschleierten Großspenden an die ÖVP zum heißen Politthema.
Nicht zuletzt mit der gestern verkündeten Drei-Parteien-Einigung wurde erneut klar: Die momentane Übergangsregierung unter Kanzlerin Bierlein kommt in der Bevölkerung gut an, ist aber eben nur für eine kurze Zeit sinnvoll, weil sie bei allen Beschlüssen im Parlament nur Passagier ist. Und auch für Altkanzler Kurz, der laut über eine Minderheitsregierung nachgedacht hat, bei der unter ÖVP-Ägide mit wechselnden Partnern Beschlüsse gefasst werden könnten, wird wohl spätestens jetzt klar sein, dass seine mögliche zweite Amtszeit noch kürzer dauern würde. Die Bevölkerung bleibt ganz sicher nur bei einer fixen Koalition (von welchen Parteien auch immer) vor einem längeren Politchaos verschont.
Die gestern von SPÖ, FPÖ und Jetzt verkündeten Änderungen für die Parteispenden bringen mit den geplanten Obergrenzen (7500 pro Einzelspender und im Jahr maximal 750.000 Euro Gesamt-Spendensumme für die Parteien), der Einbeziehung von Partei-Unterorganisationen sowie deutlich höherer Strafen bei Verstößen zweifelsohne mehr Transparenz und Schritte in die richtige Richtung. Die Umgehung von Meldepflichten durch eine formale Trennung von der Partei, wie im Fall der SP-Gewerkschafter und -Pensionisten, bleibt aber möglich. Bei der Kontrolle der Parteifinanzen soll der Rechnungshof ausgespart bleiben. Und bei schweren Verstößen soll es weiter keine strafrechtlichen Konsequenzen geben. Bei der letzten Wahl hatten mit ÖVP, SPÖ und FPÖ ja alle drei Großen die Obergrenzen gesprengt. All dies sind leider grobe Schönheitsfehler der geplanten Reform. Österreichs Demokratie braucht volle Transparenz – und, auch wenn das nicht immer populär klingt, eine entsprechende Parteienfinanzierung und gute Gehälter für die Politiker bis zu den Bürgermeistern. Eine Finanzierung durch Steuereinnahmen ist der beste Schutz gegen Lobby-Einfluss wie in den USA sowie Korruption.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com