TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Samstag, 1. Juli 2017, von Alois Vahrner: „Stillstand und Schecks ohne Deckung“

Innsbruck (OTS) - Halbherzige „Lösungen“ und Beschlüsse, die nach den Zuckerln ein weiteres Sparpaket vorprogrammieren: Allein diese abgelaufene Woche reicht als Beleg aus, dass das bisherige rot-schwarze Polit- und Sozialpartnersystem am Ende ist.

Österreichs Parteien sind im Wahlkampf-Fieber. Die Nerven liegen überall blank, immerhin steht für fast alle immens viel auf dem Spiel. Am wenigsten für die Liste Stronach, die endgültig Geschichte ist. Die NEOS müssen laut Umfragen um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen. Die Grünen stehen vor einem ganz harten Match, nachdem die ausgeschlossenen jungen Parteirebellen mit den Kommunisten ins Rennen gehen. Und vor allem, weil ihnen der ausgebootete Aufdecker Peter Pilz mit einer wohl fixen eigenen Liste mehr als nur hart zusetzen könnte.
Bleibt der wohl alles dominierende Kanzler-Dreikampf zwischen SPÖ-Kern, ÖVP-Kurz und FPÖ-Strache, den je nach Ausgang politisch wohl nur ein bis zwei überstehen werden. Dass die zuvor in Umfragen notleidende ÖVP zurzeit klar Erster ist, kann auch nur eine fragile Momentaufnahme sein. Nach der lange währenden Führung der FPÖ in Umfragen war heuer auch schon einmal die SPÖ vorne.
Rot und Schwarz, die den Großteil nach Kriegsende mit- und leider viel zu oft auch gegeneinander regiert haben, waren in dieser Koalition seit Langem am Ende. Eine Stillstands-Koalition, die zuletzt gar nicht mehr miteinander konnte und wollte. Es sind Szenen einer Scheidung, die sich zurzeit zusätzlich verschärft durch das Wahlkampf-Fieber abspielen: zunächst das (inklusive vom Motiv fast identer Fotos von Kanzler Kern und ÖVP-Herausforderer Kurz mit Senioren) verkündete Aus des Pflege-Regresses. Eine Koalition, die kurzzeitig zu funktionieren schien, und für FPÖ-Chef Strache selbst nur ein nettes Bild als neuer Mentor des Giraffen-Geheges in Schönbrunn blieb. Ehe dann die SPÖ mit der Opposition eine Erhöhung der Uni-Gelder ohne weitere Zugangsbeschränklungen gegen die ÖVP beschloss. Ein klarer Koalitionsbruch, wenn es denn diese noch geben würde. Jedenfalls wurden aber schon wieder Schecks ohne jede Deckung ausgestellt. Die Zeche für die Steuerzahler in Form eines Sparpakets hat bis nach der Wahl Zeit – sie ist aber schon absehbar.
Teil der Stillstands-Koalition sind die Sozialpartner, einst ein großer Erfolgseckpfeiler des landes. Diese haben den Mindestlohn von 1500 Euro beschlossen (wenn auch erst bis 2020 und ohne Konsequenzen bei Nichteinhaltung), bei den von der Wirtschaft geforderten flexibleren Arbeitszeiten aber erneut versagt. „Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht“, sagte jüngst VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sorgen, dass die Politik jetzt aber wie angedroht einschreitet und die Frage gesetzlich löst, brauchen sich die Sozialpartner nicht. Denn auf Rot-Schwarz trifft die Schelling-Aussage schon lange zu.

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