TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Samstag, 2. Dezember 2017, von Mario Zenhäusern: „Jetzt muss Kurz liefern“

Innsbruck (OTS) - Vor der heißen Phase in den Koalitionsverhandlungen gibt sich die ÖVP-Basis noch betont zurückhaltend. Alle warten gespannt darauf, dass Sebastian Kurz seine Ankündigungen in die Tat umsetzt.

Seit etwas mehr als fünf Wochen verhandeln Vertreter von ÖVP und FPÖ nun über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Sebastian Kurz scheint seiner im Wahlkampf erprobten Linie treu zu bleiben:
Informationen über Verhandlungsergebnisse gibt es, ähnlich wie beim Kurz’schen Wahlprogramm, nur häppchenweise. Über allem steht der bislang einzig gültige Satz: Fix ist nix!
Die ÖVP, in der Vergangenheit nie um ein größeres oder kleineres Meuchel-Attentat verlegen, ergeht sich derzeit in – freilich angespannter – Gleichmut. Anstatt wie früher schon in der Verhandlungsphase Forderungen und Ultimaten zu stellen, warten die schwarzen Granden ab, was als Nächstes passiert. Widerstand regt sich, wenn überhaupt, dann nur in Ansätzen. Noch. Diese Ruhe kann sich jedoch schnell in einen Sturm verwandeln. Bisher haben Sebastian Kurz und sein Gegenüber Heinz-Christian Strache nahezu ausschließlich Themen behandelt und abgehakt, bei denen weitgehend Einvernehmen bestand. Vereinzelt murrte die ÖVP-Basis zwar, wie etwa beim neuen Kurs im Bereich Bildung, letztlich aber dürfte bis jetzt nichts dabei gewesen sein, was eingefleischte Schwarze überfordert hätte. Gleiches gilt im Übrigen für die Freiheitlichen.
Jetzt allerdings geht’s ans Eingemachte. Bei den bisher wohlweislich ausgesparten Themen Rauchverbot, Aufhebung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft oder Ausbau der direkten Demokratie gehen die Meinungen weit auseinander. Nicht nur zwischen ÖVP und FPÖ, auch innerparteilich. Kompromisslösungen sind schwer zu finden. Und selbst wenn, wird das nicht ohne Schrammen, im schlechtesten Fall auf beiden Seiten, abgehen.
Damit steht Sebastian Kurz unter Zugzwang. Bis jetzt hat es genügt, umfangreiche Änderungen anzukündigen, sich aber nicht weiter in die Karten schauen zu lassen. Jetzt muss Kurz erstmals liefern, muss seinen Anhängern erklären, in welche Richtung er die neue Bundesregierung und damit Österreich führen will und wer ihn dabei als Minister(in) unterstützen soll. Keine leichte Aufgabe für den türkis-schwarzen Shootingstar und künftigen Bundeskanzler. Die Tatsache, dass Experten wie Finanzminister Hans Jörg Schelling, der Österreich vor einem noch größeren Milliardendebakel im Hypo-Alpe-Adria-Skandal bewahrte, dem neuen Team um Sebastian Kurz nicht angehören wollen, macht die Sache nicht wirklich leichter.

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