Deutschland saß am Tisch, als sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie zum Thema „Reisen in Corona-Zeiten“ einigten. Und jetzt?
Innsbruck (OTS) – Das von Deutschland verhängte Einreiseverbot für Tirol ist nicht gerechtfertigt und tritt EU-Grundpfeiler mit Füßen.
Seit Mitternacht gilt Tirol bei unseren nördlichen Nachbarn als „Virusmutationsgebiet“. Die Grenzen zu Deutschland sind für Tiroler für zehn Tage dicht! Bei allem Verständnis für den Respekt vor der Südafrika-Variante des Coronavirus: Diese Entscheidung ist schwer nachzuvollziehen. Aktuell sind in Tirol rund 130 Personen aktiv mit dieser Mutation infiziert. Reicht das tatsächlich aus, um ein ganzes Land mit mehr als 750.000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Geiselhaft zu nehmen?
Das Einreiseverbot lässt in Tirol die Zornesadern anschwellen. Jahrelang hatte sich Deutschland klar gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, weil die einem offenen Binnenmarkt widersprechen und den Vertrag von Schengen, der innerhalb der Mitgliedstaaten Reisefreiheit garantiert, konterkarieren würden. Deutschland saß auch am Tisch, als sich die EU-Staaten nach dem Reisewarnungs- und Grenzdilemma zu Beginn der Corona-Krise auf eine gemeinsame Linie zum Thema „Reisen in Corona-Zeiten“ verständigten. Trotzdem fahren jetzt auf deutscher Seite die Grenzbalken runter. Die wochenlange Stimmungsmache des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegen Tirol hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Söders Vorgänger als CSU-Chef und Ministerpräsident, Innenminister Horst Seehofer, legte gestern eins drauf, indem er den Versuch der EU-Kommission, wenigstens Erleichterungen für die Pendler zu erreichen, mit einem brüsken „Jetzt reicht’s!“ beiseitewischte.
Deutschland verletzt mit der Abriegelung der Grenzen europäisches Primär-Recht, tritt den EU-Grundpfeiler der Reise- und Niederlassungsfreiheit mit Füßen und heizt die ohnedies aufgebrachte Stimmung in Tirol weiter an.
Seehofer hat Recht: Es reicht!
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