TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Teure Wirklichkeit beschämt die Politik“, von Peter Nindler

Ausgabe vom Donnerstag, 6. Februar 2020

Innsbruck (OTS) – Viele politische Versprechen gehen beim leistbaren Wohnen in Schall und Rauch auf. Weil Innsbruck in der Bauordnung wie beim Pema-2-Turm völlig versagt und zahlreiche Bürgermeister die illegalen Freizeitwohnsitze einfach nicht sehen wollen.

Die Schonfrist ist vorbei, die schwarz-grüne Landesregierung muss beim leistbaren Wohnen endlich liefern. Und zwar mit der Stadt Innsbruck. Dort verschärft eine offenkundig verfehlte Boden- und Stadtentwicklungspolitik die seit Jahren angespannte Situation am Wohnungsmarkt nur noch weiter. Natürlich begünstigt die Niedrigzinsphase die Veranlagung in Immobilien, doch bei Neubauten hätte die Innsbrucker Stadtpolitik eingreifen können.
So steht heute der Pema-2-Turm als Mahnmal für ein Komplettversagen der Kommunalpolitik. Dutzende Immobilien werden als Anlegerwohnungen angeboten, andere als Ferienappartements über Online-Plattformen wie Airbnb zweckentfremdet. Wo junges und studentisches Wohnen geplant war, kostet der Quadratmeter heute bis zu 9000 Euro. Das können sich nur finanzstarke „Wohnungssuchende“ leisten. Das alles passt nicht mehr zusammen. Noch dazu hat die Stadtpolitik mit ihren Bebauungsplänen ohne Auflagen die Immobilienspekulation begünstigt. Ist ja nett, wenn die Grünen landesweit zum Kampf gegen die Spekulation aufrufen. In Innsbruck sitzen sie aber seit 2012 mit an den Schalthebeln, sie hätten sie hier Schritt für Schritt verhindern können. Wie beim Patscherkofel-Desas­ter sind die Innsbrucker Grünen bei Pema 2 mitgeschwommen.
Bei den Vorbehaltsflächen für gewidmetes Bauland entlarvt sich hingegen die ÖVP mit ihrer Klientelpolitik. Sie will an gehorteten Baugrundstücken nicht einmal anstreifen, obwohl die gemeinnützigen Bauträger händeringend kostengünstige Flächen suchen. Vor allem der designierte Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Anzengruber hat sich zum Sprachrohr der Vorbehaltsflächen-Verhinderer in der Landeshauptstadt gemacht.
Die verschärfte Kontrolle der Freizeitwohnsitze ist natürlich längst überfällig, denn zu lange haben die Bürgermeister hier weggeschaut. Die „kalten Betten“ interessierten sie nicht, die Tourismusregionen werden damit seit Jahren überschwemmt. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Orts­chefs, hier zu kontrollieren. Die neuen landesgesetzlichen Regelungen ermöglichen ihnen jetzt sogar, im Verdachtsfall auf die Daten von Wasser- und Stromverbrauch zuzugreifen.
Schwindeln sich die Bürgermeister bei den nahezu 10.000 illegalen Freizeitwohnsitzen weiter am Verdacht vorbei, kann der Landtag beschließen, was er will. Es wird nichts bringen und das politische Versprechen vom leistbaren Wohnen wird wieder einmal in Schall und Rauch aufgehen.

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