TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Verdammen und abkassieren”, von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom Donnerstag, 7. Jänner 2020

Innsbruck (OTS) Trotz Corona-Krise nur minimal sinkende Zahlen im alpenquerenden Lkw-Transit unterstreichen die Notwendigkeit von Beschränkungen. Das Festhalten an Dieselprivileg und Billigtankstellen wirkt da kontraproduktiv.

Seit dem 1. Jänner gelten auf Tirols Transitstrecken neue, schärfere Bestimmungen. Betroffen ist insbesondere der Bereich des Lkw-Nachtfahrverbots, außerdem wurden die bisher geltenden Ausnahmen für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 aufgehoben.
Obwohl diese Verschärfung bereits vor zwei Jahren angekündigt und von der EU-Kommission damals widerspruchslos zur Kenntnis genommen wurde, protestieren Bayern und Italien nun, nach Inkrafttreten der neuen Transitbeschränkungen, heftig. Bislang ist dieser Protest wirkungslos verhallt, und die Tiroler Landesregierung denkt nicht daran, im Kampf gegen den Lkw-Transit nachzugeben. Für LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe stellen die Maßnahmen schlicht einen Akt der Notwehr dar, beschlossen, um die Bevölkerung vor Lärm und Luftverunreinigung zu schützen. Dass dies mehr denn je notwendig ist, belegt die Tatsache, dass der alpenquerende Lkw-Verkehr auf der Route über die Inntal- und Brennerautobahn auch im Corona-Jahr nur minimal abgenommen hat.
In ihrem alternativlosen Kampf gegen die starken Transit-Lobbys in Italien, Deutschland und anderen Ländern erhalten Tirols Politiker wenig Unterstützung. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Tirol im Februar 2020 unmissverständlich klargelegt, dass sie gegen die Fahrverbote sei. Der Brennerkorridor gehöre nicht nur den Bewohnern Tirols, sondern allen Europäern, erklärte sie sinngemäß und deutete damit an, wohin die Reise geht. Aber auch in Österreich hält sich der Rückenwind für die Tiroler in Grenzen. Noch immer locken Billigtankstellen entlang der Autobahnen ausländische Laster in Scharen an. Statt darauf mit der Abschaffung des Dieselprivilegs zu reagieren und dadurch auch sämtliche Tiroler Bemühungen um eine deutliche Reduzierung des Schwerverkehrs zu unterstützen, hält die Bundesregierung nach wie vor an der niedrigeren Mineralölsteuer für Dieseltreibstoff fest. Gleichzeitig werden Klagen besorgter Bürger wie aktuell in Kuf-stein, die sich wegen der Zufahrt zu einer Lkw-Tankstelle Sorgen um die Schadstoffbelastung machen, abgeschmettert.
Dieselprivileg und Billigtankstellen wirken kontraproduktiv im berechtigten Kampf der Tiroler gegen den Transit, schwächen ihre Überzeugungskraft. Den Schwerverkehr zu verdammen, sich von ihm aber gleichzeitig die Kassen füllen zu lassen – das passt nicht zusammen.

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