Innsbruck (OTS) – In drei Wochen geht es bei der EU-Wahl auch um den künftigen Kurs der Union in einer immer turbulenteren Welt – im Falle Österreichs aber nach dem Regierungswechsel wohl vor allem um ein innenpolitisches Zwischenzeugnis.
Die Chefs der EU-Länder gehen kommende Woche mit einem Entwurf für zehn Versprechen in den informellen EU-Zukunftsgipfel nach Sibiu (Hermannstadt): Darin zeigt man sich entschlossen, dass die EU 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in einer wieder unruhiger gewordenen Welt geeint auftreten müsse. Es brauche Solidarität und das unabdingbare Festhalten an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grundfreiheiten. Die EU müsse bürgernäher und fairer werden und wolle auch eine „verantwortungsbewusste globale Führungsmacht“ sein, die sich den drängenden Fragen wie Sicherheit und Klimaschutz stelle. Vieles, worum unter großen Opfern ge-
kämpft wurde und was dann so lange selbst-
verständlich schien, muss wieder entschie-den verteidigt werden – zudem muss Euro-pa entschlossene Antworten auf große Herausforderungen der Zukunft finden. Dass dies mit Egoismen und Spaltungen nicht gelingen kann, ist klar. Um diese großen europäischen Fragen geht es auch in Öster-reich, das vom EU-Beitritt 1995 und dann der Osterweiterung massiv profitiert hat.
Bei der kommenden EU-Wahl dominieren knapp eineinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel von Rot-Schwarz zu Türkis-Blau allerdings vor allem innenpolitische Fragen. Der Urnengang am 26. Mai wird zu einer Art Zwischenzeugnis für Regierung und Opposition. Die Kanzler-Partei ÖVP, die in Umfragen unverändert bei 32 bis 34 Prozent liegt, wird bei der Europawahl klar unter dieser Marke bleiben. Sie will aber Platz eins halten. Mit dem ur-schwarzen EU-Routinier Othmar Karas, der immer wieder sehr kritisch zur Linie von Kurz war, und der türkisen Kurz-Entdeckung Karoline Edtstadler, die auch bei der Werbelinie wenig mit Karas gemein hat. Ob diese Doppelstrategie aufgeht, wird sich weisen.
Ebenfalls Platz eins will die SPÖ mit Andreas Schieder. Hier wird sich zeigen, ob der pannenhafte Umstieg in die Opposition gelungen ist und die SPÖ wieder Herausforderer in der Kanzlerfrage werden kann. Die FPÖ setzt wenig überraschend wieder auf ihr Leib-und-Magen-Thema Ausländer. Zeigen wird sich aber, wie sich der Wirbel um ultrarechte Identitäre und die Anti-ORF-Attacken auswirken werden.
Mit der Vorstellung der Steuerreform-Pläne (bei der noch etliche Fragen unbeantwortet blieben) hat die zuletzt wegen mancher blauer Ausraster immer wieder in die Defensive geratene Regierung der SPÖ am Tag vor dem großen Mai-Aufmarsch am Wiener Rathausplatz diesmal die Show gestohlen. Türkis-blaue Eigen-PR stand da gegen roten Klassen-kampf. Der Ausgang der EU-Wahl scheint aber völlig offen.
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