tiroler Tageszeitung „Leitartikel“ vom 1. November 2017 von Peter Nindler „Politische Abgründe“

ÖVP und Grüne betreiben eine öffentlich beklatschte Kindesweglegung. Aber Impuls-Klubchef Hans Lindenberger ist um keinen Deut besser.

Innsbruck (OTS) - Volkspartei, Grüne und Impuls-Klubchef Hans Lindenberger steckten 2015 unter einer politischen Decke. Vorwärts sollte keine Parteiförderung mehr erhalten, weil die Partei 2013 ein missliebiger bürgerlicher Konkurrent für die ÖVP war und man dafür endlich Rache nehmen konnte. Die Grünen argumentierten mit einem unwürdigen Schauspiel, das die einst von Ex-LR Anna Hosp und Innsbrucks BM Christine Oppitz-Plörer gegründete ÖVP-Protestpartei über Jahre betrieben hat. Und nach all seinen erfolglosen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wollte Hans Lindenberger Vorwärts-Parteichef Hansjörg Peer doch noch ruinieren. Schließlich muss sich der Mutterer Bürgermeister noch heute mit einem Prozess über offene Wahlkampfkosten von 600.000 Euro herumschlagen.
Eine Partei ohne Mandatare und politische Aktivitäten verdient schließlich keine Förderung mehr, wähnten sich ÖVP, Grüne und Lindenberger im Einklang mit der Öffentlichkeit. Ein schlagendes Argument, nur: Nach gängiger Rechtssprechung gehören die Impuls-Mandatare weiterhin der Wählergruppe Vorwärts an. Darüber hinaus haben sie eine Vereinbarung unterzeichnet. Deshalb müssen sie jetzt Schadenersatz zahlen. Auch das wird öffentlich beklatscht, obwohl Volkspartei und Grüne mitverantwortlich sind.
Wenn Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) von „ethischer Verantwortung“ des Landtags spricht und damit die schwarz-grüne Koalition mit den blauen Trittbrettfahrern meint, dann beweist zumindest er Haltung bei einem zugegebenermaßen unpopulären Standpunkt. Geht es ums Geld, ist die öffentliche Meinung gnadenlos und bisweilen undifferenziert. Die ohnehin krisengeschüttelten Grünen müssen deshalb kneifen, was auch die ÖVP dankend annimmt. Damit ist sie ebenfalls aus der Bredouille.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Tags:

Hinterlasse eine Nachricht

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu