TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 11. Juli 2018 von Karin Leitner – Politisch riskantes Sozialverhalten

Innsbruck (OTS) – Mit seinem Schwenk in Sachen 12-Stunden-Arbeitstag zu Gunsten der ÖVP-Klientel verärgert
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache immer mehr seiner Anhänger. Es droht ihm eine Rebellion an der Basis.

Als „soziale Heimatpartei“ qualifiziert sich die FPÖ. „Heimatpartei“ ist sie noch immer, Kämpferin für die Werktätigen nicht mehr. Drastischstes Beispiel ihres Sinneswandels nach dem Motto „Der Standort bestimmt den Standpunkt“ ist der 12-Stunden-Arbeitstag. Als Oppositionelle verwahrten sich die Freiheitlichen dagegen. „Eine Fülle von Nachteilen für Arbeitnehmer“ würde das bringen, befand der damalige Generalsekretär Herbert Kickl im Jahr 2013. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von einer „asozialen, leistungsfeindlichen Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde“. Nun, in der Regierung, sieht er das anders. Und so haben seine Nationalratsabgeordneten die Neuerung, noch dazu auf die Schnelle, im Hohen Hause abgenickt.
Nicht nur Sozialdemokraten und Gewerkschafter empört diese Reform, in der FPÖ wird sie ebenfalls nicht rundum gutgeheißen – auch mit dem Verweis darauf, dass die von Strache gepriesene „Freiwilligkeit“ keine solche sein wird. Der Chef der Tiroler FPÖ-Arbeitnehmer, der auch Bundesobmann dieser Truppe ist, hat aus Protest die Mutterpartei verlassen: „Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt.“ Heribert Mariacher sagt, was etliche in den blauen Reihen denken – und was sie zunehmend sorgt. Dass die Parteioberen der Machtverliebtheit und der Harmonie mit dem Koalitionspartner wegen von ihren Prinzipien lassen. Dass sie ein Programm mit durchziehen, das der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, nicht aber der FPÖ-Klientel konveniert. Und dass Strache, entzückt und entrückt ob seines Vizekanzleramtes, nicht dagegenhält.
Noch äußern sich freiheitliche Ländervertreter öffentlich nicht negativ darüber, was die Bundeskoalitionäre treiben. Das könnte sich ändern, wenn Blau-Wähler von der „Arbeitszeitflexibilisierung“ nicht mehr nur hören oder lesen, sondern sie spüren – und die Funktionäre deren Unmut wegen dieser „Veränderung“. Schlägt sich das in Umfragewerten nieder, wird es ungemütlich für Strache.
Auf Dauer wird der rigorose Kurs gegen Ausländer nicht reichen, seine Fans zu befriedigen, noch dazu, wo längst ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz Wortführer bei dieser Causa ist. Reduziert sich Straches Sozialverhalten auf Kuschelei mit Kurz, droht ihm die Gefahr, dass sich bisherige Anhänger abwenden – und eine andere politische Heimat suchen.

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