Tiroler Tageszeitung „Leitartikel“ vom 13.2.18 von Karin Leitner „Wahlbedingte Unredlichkeitspolitik“

Innsbruck (OTS) - Dass Pflegebedürftige ihr Vermögen nicht mehr dem Staat übertragen müssen, ist eine gute Sache. Ungut ist, dass vom Bund die tatsächlichen Folgen nicht bedacht wurden – für die Länder und Gemeinden.

In seinem „Plan A“ hat es Christian Kern festgeschrieben. Ob des Bruchs der rot-schwarzen Koalition war es als erstes großes Wahlkampfthema der Roten vorgesehen: das Aus für den Eigenregress. Es solle Schluss damit sein, dass der Staat auf das Vermögen von Menschen, die in Pflegeheimen sind, und auf jenes ihrer Angehörigen zugreift. Die SPÖ wollte signalisieren: Wir setzen uns einmal mehr für Schwache ein, der bisherige Koalitionspartner hat einmal mehr kein Herz für diese. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wollte das vereiteln. Und so tat auch er kund, dass es keinen Pflegeregress mehr geben solle. Es müsse aber geklärt sein, wie das zu finanzieren ist. Mittels einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro Vermögen, wie die SPÖ wollte, sicher nicht, ließ Kurz damals wissen. Das, was Ländern und Gemeinden entgeht, sollte budgetär gedeckt werden: „Durch Bekämpfung von Missbrauch und Abschaffung von Bürokratie.“
Es war Ende Juni des Vorjahres. Was im September, vor der Nationalratswahl, kam, ist bekannt. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Stronachianer beschlossen, mit 1. Jänner dieses Jahres vom Regress zu lassen; die NEOS stimmten dagegen. Als Kostenersatz wurden Ländern und Kommunen vom Bund 100 Millionen Euro zugesagt.
Nun holt diese Neuerung jene, die sie gesetzlich fixiert haben, ein. Es ist eingetreten, wovor gewarnt worden war: dass die Kompensation bei Weitem nicht reicht. Nicht 100, sondern bis zu 500 Millionen Euro seien vonnöten, sagt Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. Bürgermeister machen Druck auf die Regierenden; schon in mehr als der Hälfte der Kommunen sind Resolutionen abgesegnet worden. Werde man mit dem Finanzminister nicht handelseins, würden die Gemeindevertreter zum Höchstgericht gehen. „Das Maß ist voll.“ Der Ingrimm von Riedl & Co. ist verständlich. Stimmenträchtiges zu machen, ohne die Folgen zu bedenken, ist unredliche Politik. ÖVP und FPÖ können sich nicht abputzen – und auf die SPÖ zeigen. Sie waren mit von der wahlbedingten Regress-Aus-Partie.
Verantwortungsvolle Politik wäre, realistisch zu beziffern, was es Gebietskörperschaften langfristig kostet, was im Parlament beschlossen wird – und detailliert aufzuzeigen, wie es gegenzufinanzieren ist. Vage Angaben und Schlagwörter reichen nicht. „Ho-Ruck-Aktionen“ vor einer Wahl, wie es Riedl nennt, rächen sich für die Machthaber nach einer solchen.

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