TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 15. Juli 2021 von Mario Zenhäusern „Klimapolitische Weichenstellung“

Innsbruck (OTS) Die EU-Kommission hat sich mit dem Klima-Paket „Fit for 55“ die drastische Reduktion der CO²-Emissionen zum Ziel gesetzt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten treffen Produzenten und Konsumenten gleichermaßen.

Die EU-Kommission hat gestern ihre Vorstellungen konkretisiert, wie sie die selbst gesetzten, ambitionierten Klimaziele erreichen will. Im Mittelpunkt steht dabei die Reduktion der CO²-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent, ausgehend vom Stand 1990. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO² mehr ausgestoßen werden. Das Paket mit dem Titel „Fit for 55“ versucht, den riesi­gen klima­politischen Herausforderungen gerecht zu werden, und betrifft alle Bereiche der Wirtschaft und des täglichen Lebens. In Zukunft läuft nichts mehr wie bisher.
„Fit for 55“ ist keine bloße Empfehlung: Die EU-Kommission hat ihre Pläne in Gesetze und Verordnungen gepackt, die von den Mitgliedsstaaten und damit von uns allen einzuhalten sind. Nicht nur das: In letzter Konsequenz sind sie auch von uns zu bezahlen. Denn die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Kosten, die von Produzenten und Konsumenten gleichermaßen getragen werden müssen. Die Zeit, in der Klimaschutz alle etwas angeht, aber niemanden etwas kostet, ist endgültig vorbei.
Brüssel macht sich mit diesem Kraftakt nicht nur Freunde. Die Wirtschaft wird aufstöhnen ob der rigiden Vorgaben. Tatsächlich ist das energische Vorgehen der EU-Kommission aus ökonomischer Sicht ein Grenzgang. Die Gefahr ist groß, dass die Märkte in den Mitgliedsstaaten plötzlich überschwemmt werden mit billiger produzierten Waren aus Ländern, die weniger Wert auf geringen Schadstoffausstoß legen. Das zu verhindern wird eine der künftigen Aufgaben für die Regierungen.
Aus ökologischer Sicht ist „Fit for 55“ allerdings ohne Alternative. Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen: Schmelzende Gletscher und vor allem die zunehmenden Extremwetterereignisse – die Zahl verheerender Stürme, Dürren, Brände, Muren und Überflutungen ist in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen – dokumentieren den dringenden Handlungsbedarf. Die nationalen Regierungen haben darauf bis jetzt nur lasch oder mit Lippenbekenntnissen reagiert. Auch das dürfte jetzt der Vergangenheit angehören.
Österreich ist beim Klimaschutz, wie alle anderen EU-Staaten auch, säumig. Größter Faktor ist hierzulande der Verkehr. Die Treibhausgase sind seit 1990 nicht gesunken, sondern im Gegenteil um fast 75 Prozent gestiegen. Das zu ändern ist Aufgabe der Politik in Wien und Brüssel. Wenn „Fit for 55“ tatsächlich eine Weichenstellung im Klimaschutz darstellen soll, ist die signifikante Reduktion des Transitverkehrs ein Gebot der Stunde.

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