Tiroler Tageszeitung „Leitartikel“ vom 16.11.17 von Serdar Sahin „Ein System mit Ablaufdatum“

Innsbruck (OTS) - 21 Sozialversicherungen leistet sich Österreich. Je nach Berufsstand und Bundesland sind für die gleiche Behandlung oft unterschiedliche Honorare fällig. Das ist ungerecht und ineffizient. Eine Vereinfachung ist überfällig.

Es klingt kompliziert – und das ist es auch. Es geht um die Sozialversicherungen. Das kleine Land Österreich mit seinen rund 8,7 Millionen Einwohnern leistet sich einen gewaltigen Verwaltungsapparat. Derzeit gibt es 21 Träger in den drei Sparten Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung. Bis heute ist der Kostenersatz davon abhängig, welchem Berufsstand der Versicherte angehört und in welchem Bundesland er wohnt. Ob der Patient ein Beamter oder ein Bauer ist, ob er Tiroler oder Wiener ist – für die gleiche Behandlung sind oft unterschiedliche Honorare fällig. Das System ist ungerecht, ineffizient und bürokratisch aufwändig. Eine Vereinfachung ist überfällig und es ist gut, dass jetzt in der breiten Öffentlichkeit darüber diskutiert wird.
Die Frage ist nun, wie das System in Zukunft aussehen könnte. Darüber verhandeln derzeit Schwarz/Türkis und Blau. Dass es das bestehende System bald nicht mehr gibt, ist wohl ausgemachte Sache. Vorraussetzung ist natürlich, dass sich ÖVP und FPÖ zu einer Koalition zusammenfinden. In den Wahlprogrammen der beiden Parteien finden sich Begehren dahingehend.
Während die ÖVP die Sozialversicherungen reduzieren will, wie es in deren Programm heißt, fallen die freiheitlichen Forderungen radikaler aus. Sie sind für die Fusion aller Kassen mit getrennten Rechnungskreisen für In- und Ausländer. Das würde also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bedeuten. Und würde dem Zweck einer Vereinfachung des Systems nicht dienen. Ein ähnliches Gefälle gibt es ja bereits – zwischen Beamten und Privatangestellten. Die einen bekommen bessere Leistungen, die anderen geringere. Wobei Eisenbahner, Lehrer oder Beamte wiederum Selbstbehalt zahlen müssen, während Arbeiter und Angestellte das nicht tun müssen. – Wie gesagt, es ist kompliziert.
Zwar werden die Leistungen derzeit auf Betreiben der Sozialversicherungen österreichweit harmonisiert, angesichts der (bald) koalitionären Pläne wirkt das fast schon hilflos. Weitgehend angeglichen wurden zudem die Beitragszahlungen – eine Zusammenlegung der Kassen würde für die Versicherten hier nicht viel ändern. Das Versicherungssystem darf ohnehin nicht auf Kosten der Bevölkerung umgebaut werden.
Ob und worauf sich nun ÖVP und FPÖ einigen, ist derzeit noch unklar. Eines steht aber jetzt schon fest: Das derzeitige Versicherungssystem hat ein Ablaufdatum.

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