TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 17. Dezember 2020 von Wolfgang Sablatnig „Politik mit dem Islam“

Innsbruck (OTS) Kein Generalverdacht, aber: Das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung und die Reaktionen darauf zeigen, wie gestört das Verhältnis zu den Muslimen ist. Gefragt wäre indes vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Sind alle Muslime Terroristen? Nein. Lehnen alle Muslime unseren westlich-liberalen Staat ab? Keineswegs. Berufen sich viele Terroristen auf den Islam oder auf das, was sie unter Islam verstehen wollen? Ja. Gibt es Anknüpfungspunkte zwischen den Strukturen der österreichischen Muslime und Terroristen bzw. deren Unterstützern? Die Sicherheitsbehörden sagen Ja.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die türkis-grüne Koalition mit ihrem Anti-Terror-Paket. Der Ausgangspunkt ist klar: Die Gesetze und Maßnahmen sind eine Antwort auf den islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November. Plötzlich war die Gewalt im Namen einer blutrünstigen Auslegung des Islam auch in Österreich angekommen.
Die Bundesregierung folgte der Logik von Aktion und Reaktion: Wenn etwas passiert, muss die Politik handeln. Nach einiger Mühe haben es Türkise und Grüne dann geschafft, ihrem Koalitionsmotto zu folgen und das – wie sie meinen – Beste aus beiden Welten zu vereinen:
ÖVP-Ministerin Susanne Raab darf sich über Erfolge im Kampf gegen den „politischen Islam“ freuen. Und die grüne Justizministerin Alma Zadić kann unterstreichen, dass das geplante Verbot von religiös motiviertem Extremismus „selbstverständlich“ religions­neutral formuliert sei, sich also nicht gegen den Islam richte.
In dem Gesetzespaket vorgesehen ist auch eine engmaschige Kontrolle von Gefährdern, wenn sie bedingt aus der Haft entlassen wurden – bis hin zur elektronischen Fußfessel. Niemand wird dem widersprechen, wenn Rechtschutz und Kontrolle sichergestellt sind. Die sechs Wochen Begutachtung werden zeigen, ob und wo in diesen Gesetzen Schwachstellen verborgen sind. An der Koalition wird es liegen, auf Kritik dann einzugehen.
Die Regierung will aber auch das Islamgesetz verschärfen, um Lücken beim Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen zu schließen. Imame müssen sich registrieren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft lehnte das umgehend als Eingriff in ihre Autonomie ab.
Hinter dem Protest verbirgt sich ein grundsätzliches Problem. Staat und Muslime müssen zusammenarbeiten, um im Spannungsfeld zwischen dem friedvollen Glauben vieler und dem Terror einiger weniger Extremisten zu Lösungen zu kommen. Dazu gehört aber Vertrauen. Und das kann nur dann entstehen, wenn alle Beteiligten aufhören, diese Situation für sich zu instrumentalisieren.

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